LWL erhöht Umlagehebesatz auf 16,5 Prozent

Hochsauerlandkreis/Münster..  Die 27 Mitgliedskreise und -großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen im laufenden Haushaltsjahr 0,2 Prozentpunkte mehr Landschaftsumlage als 2014. Die Erhöhung des Umlagehebesatzes von 16,3 auf 16,5 Prozent hat gestern in Münster die Landschaftsversammlung beschlossen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 116 Vertreter/innen der LWL-Kreise und -Städte den 3,1 Milliarden-Euro-Etat für 2015.

Für den Hochsauerlandkreis bedeutet das: Statt 55,072 Millionen Euro zahlt der Kreis künftig 56,405 Millionen Euro. Das sind 1,33 Mio. Euro mehr. Um im Etat 2015 Mehrbelastungen von 130 Millionen Euro aufzufangen, hatte die LWL-Verwaltung vergangenen November eine Umlageerhöhung um 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nun fallen die Einnahmen aus der Landschaftsumlage um rund 34 Millionen Euro niedriger aus. Nach den Vorstellungen der Landschaftsversammlungs-Mehrheit soll diese Lücke zum einen durch den erneuten Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage (22 Mio. Euro) und durch Sparmaßnahmen im laufenden Haushaltsvollzug (12 Mio.) geschlossen werden.

Die neuerliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erhöht die Verschuldung des LWL. Auf diesem Wege hat der LWL seit 2010 bereits rund 300 Mio. Euro Schulden aufgehäuft. Im LWL-Gesamtetat 2015 machen allein die Ausgaben für die gesetzlich festgelegte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit 2,2 Milliarden mehr als zwei Drittel des Haushaltsvolumens aus. Gegenüber 2014 werden diese Sozialleistungen um bis zu 122 Millionen Euro steigen.