Land soll Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme verbessern

Hochsauerlandkreis..  „Die gute Willkommenskultur für Flüchtlinge bei uns im Hochsauerlandkreis darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen muss das Land den Kommunen endlich wirkungsvoll helfen“, erklärt der Olsberger CDU-Landtagsabgeordnete Mattias Kerkhoff. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff bemängeln vor allem die mangelnde finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Sie kritisieren, dass die Kommunen im Hochsauerlandkreis überfordert werden: Durch die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten, das ungeordnete Asylverfahren, und die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen durch das Land.

Bundesmittel weiterleiten

Alleine die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel von über 54 Mio. Euro, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellt hat, würde die Haushalte der zwölf Kommunen im Kreis in diesem Jahr um 622 479 Euro entlasten. „Das Land weigert sich die Mittel des Bundes vollständig weiterzuleiten. Die Landesregierung stiehlt sich hier aus ihrer Verantwortung. Alleine Arnsberg würde dieses Jahr um 235.814 Euro entlastet“, kritisiert der Arnsberger Kaiser. Bei der Bezahlung der Flüchtlingskosten ist aus Sicht der Abgeordneten ein weiterer Fehler im System zu finden.

Die Landesregierung übernimmt nur die Kosten für die Flüchtlinge, die zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres in den Kommunen untergebracht sind. Allerdings steigen die Zahlen der Flüchtlinge über das Jahr immer weiter. So waren im Januar 2014 über 553 Flüchtlinge im Hochsauerlandkreis gemeldet und im Oktober schon 788 Personen. „Damit steigen im Laufe des Jahres stetig die Kosten, und vom Land gibt es dafür keinerlei Erstattung“, so Kerkhoff. Wichtig sei auch, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt wird.