Kosten offenlegen

Ferienanlage Gudenhagen-Petersborn. Anlässlich einer Bürgerversammlung im Gemeinschaftshaus Grün-Weiß wurde die geplante Baumaßnahme den Bürgern vorgestellt. Zustimmung bzw. Ablehnung halten sich zur Zeit die Waage. Die Zuwegung durch das Kahle Hohl ohne tiefgreifende Straßenbaumaßnahmen ist kaum möglich. Zwangsläufig entsteht hier eine massive Ablehnung durch die betroffenen Anlieger, die damit rechnen müssen, dass auf sie nicht unerhebliche Straßenbaubeiträge zukommen, deren Höhe durch kommunale Abgabengesetze und städtische Satzungen bestimmt werden.

Hierbei wird a) durch grundlegende andersartige Herstellung, die unter Berücksichtigung der neuen Verkehrsbelastung entstehen, bzw. b) durch punktuelle Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen unterschieden.


Nach Punkt a) können für die Anlieger Straßenbaubeiträge zwischen 10 und 90 Prozent der Baukosten entstehen. Nach Punkt b) würden für diese Maßnahmen keine Kosten für die Anlieger anfallen.


Es kann also der Verwaltung nur angeraten werden, den Anliegern durch rechtzeitige und großzügige Behandlung der Straßenbaumaßnahmen und den hierdurch entstehenden Kosten die finanzielle Sorge zu nehmen und dadurch eine größere Zustimmung zu erhalten. Fakt ist doch, dass mit der geplanten Baumaßnahme der Ferienanlage ein großer Nutzen der Allgemeinheit verbunden ist. Hieraus resultiert, je größer der Nutzen, desto kleiner die Beteiligung der Anlieger. Dies entspricht der allgemeinen Rechtsprechung. Also, liebe Verwaltung, nicht nur die Baumaßnahme und deren Realisierung im kleinen Kämmerlein planen, sondern auch großzügig die Kostenbelastung der Anlieger offen legen.