Koch oder Kellner?

Marsberger Politik..  Vor fünf Jahren haben die Marsberger Politiker zugesehen, wie die Stadtverwaltung die verpflichtende Einführung von neuen Regeln der Haushaltsführung missachtet hat. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Ratsmitglieder aus den damaligen Fehlern gelernt haben und ihre politische Kontroll- und Gestaltungsfunktion im Sinne der Bürger ausüben wollen.


Aktuell entwickelt die Stadtverwaltung unter Beteiligung eines externen Planers einen neuen Flächennutzungsplan. Die bereits einsehbaren neuen Planungen sehen eine massive Ausweitung der Windvorrangflächen vor, die mit einer Quasi-Umzingelung einzelner Ortschaften wie Erlinghausen einhergeht. Damit stände die Marsberger Politik vor einem echten Lackmustest: Folgt man widerspruchslos Vorgaben von externen Beratern und der Stadtverwaltung, oder ist man bereit, selber aktiv die Windvorrangflächen zu gestalten und weitere Meinungen einzuholen? Akzeptiert man gravierende Belastungen für Mensch und Natur, oder dringt man auf die Umsetzung der eigenen Position, die fraktionsübergreifend doch eigentlich auf Umsetzung der Windkraftenergie im Einklang mit Bürgerinteressen setzt? Ignoriert man die Befürchtungen vieler Bürger, oder berücksichtigt man schon klar formulierte Kompromissvorschläge aus den betroffenen Orten? Oder ganz kurz: Will man als Politik Koch oder Kellner sein?


In verantwortungsvollen Kommunen sollten meines Erachtens für die Entwicklung des Flächennutzungsplans mehrere alternative Szenarien und Kriterienkataloge entwickelt werden. Anschließend wird transparent evaluiert, mit welchem Ansatz die Belastungen für einzelne Orte minimiert werden können, ohne die berechtigten Interessen der Investoren und Landbesitzer zu vernachlässigen.


Auf jeden Fall sollte es nicht das Ansinnen der Politik sein, mit einer möglichst hohen Hektarzahl an Windvorrangflächen Niederlagen vor Gericht zu vermeiden.


Als Folge der mangelnden Kontrollen in der Vergangenheit müssen die Marsberger Steuerzahler aktuell jährlich fünf- bis sechsstellige Eurobeträge für die nachträgliche externe Erstellung der Jahresabschlüsse aufbringen. Die Folgen einer nochmaligen Passivität der Marsberger Politik werden für die Stadt mittelfristig irreparabel sein.


Martin Siek, Marsberg