In Marsberg fehlen 6,1 Mio. Euro

Marsberg. (ad) Der Rat der Stadt Marsberg hat am Montag in seiner Sitzung den Nothaushalt mit einigen kleinen Änderungen verabschiedet.

Und es wird in Marsberg die Stelle eines Beigeordneten ausgeschrieben. Beides jedoch ohne Zustimmung von SPD und Grünen.

Der Haushalt weist Aufwendungen von fast 37 Mio. Euro auf und Einnahmen von 30,8 Mio. Euro. Es fehlen 6,154 Mio. Euro. Bürgermeister Klenner machte dafür Altschulden, die globale Finanzkrise und Abschreibungen in Millionenhöhe aufgrund des neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) verantwortlich. Trotzdem hätten sich alle Beteiligten bemüht, den städtischen Haushalt einigermaßen auf den Weg zu bringen. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden, so Klenner weiter. Man habe sich auf das Wesentliche und Nützliche beschränken müssen.

NKF mitverantwortlich?

Seit den 21 Jahren seiner Ratsarbeit sei so eine Aufstellung des städtischen Haushaltes wie in diesem Jahr nicht vorgekommen, schüttelte CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Banneyer den Kopf. Die Fraktionen hätten gemeinsam mit der Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Haushalt irgendwie auf eine Basis zu stellen. Auch die Personalsituation in der Verwaltung sei stark diskutiert worden. Es habe Engpässe gegeben, auch wegen des nahenden Weggangs von Bauamtsleiter Reinhold Huxoll, der auch allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters ist. Banneyer sprach sich dafür aus, die Stelle eines Beigeordneten nach A15 (Wahlbeamtenstelle) auszuweisen. 26 Bewerbungen seien auf die Ausschreibung der Stelle des Bauamtsleiters in der Verwaltung eingegangen.

Auch die SPD habe sich die Entscheidungen zum Haushalt nicht leicht gemacht, verdeutlichte deren Fraktionsvorsitzender Peter Prümper. Fraktionsübergreifend sei „vernünftig zusammengearbeitet worden”. Die Ablehnung der SPD solle keine fundamentale Opposition darstellen.

Nach seiner Auffassung seien die Folgen der globalen Finanzkrise aber noch jahrzehntelang zu spüren mit ausufernden Ausgaben und wegbrechenden Einnahmen. In der jetzigen Situation sei die SPD dagegen, dass „wir uns wegen Personaleinstellungen verschulden”. Eine Zumutung für die Bürger sei schon die beschlossene Steuererhöhung. Es müsste erst einmal ein Personalkonzept her und dann müsse überlegt werden, ob überhaupt neues Personal nötig sei. Es sei nur fair den Bürgern gegenüber, wenn diesen signalisiert werde, „wir beschränken uns darauf, mit dem vorhandenen Personal auszukommen.”

Mehrbelastungen

Prümper: „Uns ist es unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen." Bürgermeister Klenner: „Um ein Personalkonzept zu erarbeiten, haben wir kein Personal." Es extern erstellen zu lassen, komme noch teurer.

Dass die Haushaltsprobleme in Marsberg nicht hausgemacht seien, betonte auch Franz-J. Weiffen, Fraktionsvorsitzender der Marsberger Bürgergemeinschaft. Personalmäßig aber sei die Stadt an der untersten Kante geführt worden. Das Arbeitsaufkommen in der Kämmerei sei durch NKF deutlich gestiegen.

„Grüner Faden” fehlt

Wegen des Weggangs von Reinhold Huxoll als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters bestehe nun Handlungsbedarf, da es in der Verwaltung niemanden gebe, der die Stelle übernehmen wolle. Weiffen: „Wir brauchen mehr Personal in der Verwaltung.” Er findet es allerdings nach wie vor nicht hinnehmbar, dass das Kloster Bredelar einen jährlichen Zuschuss von über 90 000 Euro bekommen soll.

Detlev Kleemann von den Grünen findet es unangemessen, einen Stadthaushalt mit der Systematik eines Betriebes zu messen und schiebt der Umstellung der Buchführung auf NKF einen Großteil der Schuld zu, dass Marsberg in den Nothaushalt geraten ist. Im Haushaltsentwurf fehlt ihm der grüne Faden. Energieeinsparungen seitens der Stadt würden nur allein wegen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt.

Auch bei der Wasserqualität werde das Ziel aufgegeben, Nitratwerte zu reduzieren. Es scheine nur noch um die Wirtschaftlichkeit der Biogasanlage in Leitmar zu gehen, monierte Kleemann.

Dem Haushalt verweigerten die Grünen also ihre Zustimmung. Auch halten sie die Installation eines Beigeordneten weder finanziell noch politisch für angemessen.

Früher sei die Stelle aus politischen Gründen nicht durchsetzbar gewesen, finanziell sei es schon möglich gewesen. Kleemann: „Vielleicht wäre Herr Huxoll mit Aussicht auf diese Stelle sogar in Marsberg geblieben.

DerWesten