Haushalt abgesegnet trotz Steuererhöhung

War es vielleicht eine Art „Abschiedsgeschenk” an Elmar Reuter (letzter Haushalt) und Karl Metten (Ruhestand)? Man kann nur mutmaßen. Erklärungen gab es am Donnerstag im Rat Olsberg nicht dafür, dass alle Fraktionen den Haushalt 2009 einstimmig absegneten. „Ich sage Ihnen Danke aus ganzem Herzen”, war auch Bürgermeister Elmar Reuter positiv überrascht.

Noch in der Januar-Sitzung hatte es einige Querelen rund um die Steuersatzung zum Haushalt gegeben, die - gegen die Stimmen von SPD und Grünen - eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung enthielt (WP berichtete).

Nun ist also der Haushalt mit geänderten Sätzen beschlossene Sache. Schon mit den bisherigen Hebesätzen (423 Punkte bei der Gewerbesteuer) rangierte Olsberg im Spitzenfeld der 12 HSK-Kommunen. Mit 435 Punkten liege man an der Spitze des HSK, hatte bereits IHK-Präsident und Olsberger Unternehmer Ralf Kersting im Januar moniert. In einem weiteren Brief forderte er ein Strategiepapier zur finanziellen Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahre, das die Verwaltung bis zum frühen Herbst und vor Ende seiner Wahlperiode auch erstellen wolle, sicherte Bürgermeister Elmar Reuter zu.

Für den Haushalt 2009 auf die Ausgleichsrücklage und eine Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zurückzugreifen, sei eine ehrliche Antwort an die Bürger gewesen, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fischer. „Und um es noch mal deutlich festzuhalten: Das ist nicht der Beginn einer Steuerspirale in der Stadt Olsberg.” Zumal keine Gebühren erhöht worden seien. Und: „Noch bis heute warten wir auf Lösungsvorschläge von der SPD-Fraktion oder den Bündnis 90/Grünen.”

Ordentliche Aufstellung

Rudolf Przygoda wies auf mögliche (falls nötige) weitere Einsparungen bei den kommunalen Diensten als eine Lösung hin, immer noch sei man gegen die Steuererhöhung. Sie passe nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung im Land und schaffe sicher kein Vertrauen. Dennoch respektiere man die demokratische Mehrheitsentscheidung und stimme dem Haushalt zu, „weil wir glauben, dass der Kämmerer durchaus in gesamtwirtschaftlicher Verantwortung die Ansätze im Haushalt ordentlich aufgestellt hat.” Wie Bürgermeister Reuter gab auch Pryzygoda zu bedenken, ob der schon um 200 000 Euro nach unten korrigierte Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr überhaupt in seiner Höhe zu halten sei. Hier sind 10 080 000 Euro Einnahmen kalkuliert. Auf der Ausgabenseite schluckt die Kreisumlage schon 8 759 027 Euro.

Minus beim Eigenkapital

Ob man stolz sei auf die Erhöhung der Steuern, fragte Karl Heinz Weigand (Grüne). „Der Einwand, dass auch die anderen Gemeinden in den kommenden Jahren um eine Erhöhung nicht herumkommen werden, ist rein hypothetisch und erst bei Eintreffen nachzuweisen.” Dennoch: Auch seine Partei stimmte zu.

Insgesamt ist kalkuliert, rund 2,7 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, womit sich das Eigenkapital der Stadt um 8,28 Prozent auf rund 30 Mio. Euro verringert. Nachträglich wurden bei den Aufwendungen noch Leader-Mittel eingestellt, geplante Ausgaben fürs Zentrenkonzept wurden rausgenommen. Ebenso wie bei Planungen für die Schulen soll hier abgewartet werden, ob nicht Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II genommen werden können.

Sonja Funke