Gut 16 600 Hektar Fläche für Windkraftanlagen

Korbach..  Die Vorrangflächen für Windparks in den sechs Landkreisen des Regierungsbezirks Kassel stehen fest. Mit großer Mehrheit hat die Regionalversammlung Nordhessen den Teilregionalplan Energie beschlossen.

Gut 16 600 Hektar Fläche – aufgeteilt in 169 Einzelbereiche – werden für Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt. Das entspricht zwei Prozent der Regionsfläche, womit die Vorgabe des Landesentwicklungsplans erreicht wird.

Einige kurzfristige Änderungen seitens der Planer sorgten für Überraschungen: So wurde die umstrittene Fläche am Sensenstein (KS 52) bei Niestetal im Kreis Kassel komplett gestrichen – ebenso die Flächen bei Ebersburg (FD 71, Landkreis Fulda) sowie bei Gilserberg (HR 35) und bei Schrecksbach (HR 50, beide Schwalm-Eder-Kreis). Um 16 Hektar reduziert wurde die Fläche südlich von Hünfeld (FD 29), um zwei Hektar die Fläche westlich von Kalbach (FD 87, beide Landkreis Fulda). In Waldeck-Frankenberg gab es – abweichend vom Entwurf – keine Änderungen mehr.

SPD, CDU und Grüne für Beschluss

Vor der Abstimmung sprachen sich SPD, CDU und Grüne für einen Beschluss des Entwurfes aus. Der Teilregionalplan Energie gewährleiste, dass auf 98 Prozent der Fläche keine Windkraftanlagen gebaut werden dürften, hieß es. „Das löst viele Probleme und schafft Planungssicherheit“.

Lediglich FDP und FWG kritisierten den Entwurf. Die Interessen von Kommunen und Bürgern seien zu wenig berücksichtigt worden, sagte Dieter Schütz (FDP, Willingen) und forderte per Antrag eine dritte Offenlegung der Pläne. InWaldeck-Frankenberg werden künftig 4095 Hektar für 45 Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen. An dem bisherigen Entwurf änderte sich nichts. Aus Naturschutzgründen entfällt demnach weiterhin die 55 Hektar große Fläche bei Holzhausen, Laisa und Frohnhausen (KB 70) an der B 253. Ebenso aus Naturschutzgründen fallen Flächen westlich von Bromskirchen und bei Battenberg (Dornbracht KB 53) weg. Weitere Gebiete werden reduziert, die Fläche am Hohen Rade zwischen Schweinsbühl und Rhena wegen Schwarzstorchhorsten. Wegen Rotmilan-Vorkommens wird die Fläche westlich des Quast zwischen Rhoden und Wrexen verkleinert. „Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Nordhessen gelegt worden“, sagte Lothar Seeger, Vorsitzender des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Nordhessen. Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch, Natur, Wasser und Wald gestanden.

„Mit dem Teilregionalplan Energie wird sichergestellt, dass Windkraftanlagen nur in nach objektiven Kriterien ausgewählten Bereichen gebaut werden dürfen“, sagte Seeger. Gebe es keinen Teilregionalplan Energie, wäre dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet.

Mit dem jetzigen Beschluss sei aber nichts in Stein gemeißelt. Die sogenannte Flächenkulisse für den Bau von Windkraftanlagen könne auch immer noch juristisch angefochten werden, „was jedoch keine aufschiebende Wirkung auf den Beschluss haben wird“, erklärte Markus Schäfer, Jurist beim Regierungspräsidium Kassel. Damit solle vor allem Planungs- und Rechtssicherheit für potenzielle Investoren geschaffen werden.

Aufhebung per Gerichtsbeschluss

Werde eine Klage vor dem Verwaltungsgericht dennoch erfolgreich durchgefochten, werde der Teilregionalplan Energie per Gerichtsbeschluss aufgehoben. „Dann wird als Genehmigungsgrundlage für Windkraftanlagen automatisch wieder das Emissionsschutzgesetz relevant – so wie das jetzt auch der Fall ist“. Ob und welche Kommunen, Behörden, Verbände, Unternehmen oder Bürgerinitiativen klagen werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. „Sicher ist, dass bereits einige Klageandrohungen von Kommunen und Investoren vorliegen“, sagte Timon Gremmels (Niestetal), SPD-Mitglied in der Regionalversammlung. Und es sei das gute Recht eines jeden, den juristischen Weg einzuschlagen.