Gewerbesteuer: Noch fehlt rund eine Mio. Euro

Marsberg. (ad) Bescherte das Gewerbesteueraufkommen dem städtischen Haushalt 2006 noch einen richtig guten Abschluss, so lässt dieser Posten den Halbjahresbericht zur Haushaltssituation 2007 nicht so gut aussehen.

Stadtkämmerin Eva Kleffner sprach in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause gar von einer Verschlechterung im Verwaltungshaushalt ersten Halbjahr dieses Jahres um 702 000 Euro.

Dadurch würde sich der ursprüngliche Fehlbedarf von 3,617 Mio. Euro auf voraussichtlich 4,319 Mio. Euro erhöhen. Der jahresbezogene Fehlbedarf für 2007 läge dann bei 702 000 Euro. Hauptursache ist die Gewerbesteuer.

Zum heutigen Zeitpunkt sei der Gewerbesteueransatz noch nicht erreicht, so die Kämmerin. Nachdem die Gewerbesteuereinnahme im Vorjahr 9,282 Mio. Euro betrug, habe sie sie für 2007 mit einer Einnahme von 8,5 Mio. Euro vorsichtig kalkuliert. Rund eine Mio. Euro fehlen noch.

Erfreulich habe sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer entwickelt. Das vom Land prognostizierte Steueraufkommen habe noch höher gelegen als geschätzt. Für die Stadt bedeutet das 370 000 Euro Mehreinnahmen. Die Kämmerin geht davon aus, dass der jahresbezogene strukturelle Haushaltsausgleich für das laufende Jahr noch erreicht wird.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben mit 10,847 Mio. Euro veranschlagt. Die eingeplante Kreditaufnahme kann um 102 000 Euro vermindert werden. Dadurch verringert sich die Neuverschuldung von 168 000 Euro auf 66 000 Euro.

Aber gerade im Vermögenshaushalt gehe es erst in der zweiten Jahreshälfte richtig los, sagte die Kämmerin. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt im April. Erst danach können die Aufträge für neue Maßnahmen vergeben werden. Die tatsächliche Haushaltsentwicklung lasse sich zu diesem Zeitpunkt schwer voraussagen.