Gebührenbescheide an Flüchtlinge in Brilon

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Für Unruhe und Unverständnis sorgt in Brilon der Gebühren-Passus in den so genannten Einweisungsbescheiden, die jeder Flüchtling bekommt.

Brilon.. Gebührenbescheide, die an Flüchtlinge in Übergangswohnheimen im Stadtgebiet versandt werden, sind der Briloner Bürger-Liste (BBL) ein Dorn im Auge. „Was soll das?“, fragt sich Fraktionssprecherin Christiane Kretzschmar. Die Gebührenbescheide sind ihrer Meinung nach überflüssig und rechtswidrig. „Denn im Asylbewerberleistungsgesetz ist klar geregelt, dass die Flüchtlinge Mittel für ihren Lebensunterhalt erhalten, aber die Unterkünfte von den Kommunen zu finanzieren sind.“

Für Unruhe und Unverständnis hatte der Gebühren-Passus in den so genannten Einweisungsbescheiden, die jeder Flüchtling bekommt, vor allem bei den Betroffenen gesorgt. Sprachprobleme stifteten zusätzliche Verwirrung. In ihrer Not wandten sich einige Asylbewerber an Integrationspaten, die das Problem weiter reichten.

Etwas unglücklich bezeichnet Karin Wigge, Leiterin der Abteilung für Sozialangelegenheiten bei der Stadt Brilon, den Vermerk in den Schreiben, wo die Gebühren mit einer bestimmten Summe benannt werden. „Doch wir haben es hier mit keiner Aufforderung zu tun, sondern nur um eine Kenntnisnahme“, stellt Karin Wigge klar, dass die Flüchtlinge natürlich nichts zu bezahlen haben. „Das Sozialamt übernimmt alle Kosten.“

Vorgehen rechtmäßig

Auch andere Kommunen würden die Benutzungsgebühren ähnlich auflisten, meint die Amtsleiterin. Und das sei durchaus rechtmäßig. Letztlich diene es auch der Beantwortung der Frage, welchen Wert die Stadt dort vorfinde. Nichtsdestotrotz sei aber über eine Änderung des Passus nachzudenken.

„Was würden Sie sagen, wenn Sie einen Bescheid bekommen, wo die Zahlung von Unterkunftskosten in Höhe von 5,20 Euro pro Quadratmeter plus Heizung, plus Wasser und plus Strom verlangt wird und im Schreiben Zahlungsfrist, Kassenzeichen und Rechtsmittelbescheide enthalten sind?“, fragt Christiane Kretzschmar. „Da ist man ja schon als Normalbürger überfordert. Was sollen da Leute sagen, die der Sprache kaum mächtig sind? Das muss aus den Schreiben rausgenommen werden.“

Möglicherweise von Asylbewerbern zu Unrecht erhobene Unterkunftskosten sollten zurückerstattet werden, fordert die Fraktionsvorsitzende. Es gebe aber auch verschwindend geringe Fälle, wo Asylbewerber zahlen müssten. Für Karin Wigge kann es sich nur um Personen handeln, die noch in Übergangswohnheimen wohnen, aber arbeiten und somit keine Leistung mehr bekommen.

Neufassung gefordert

Unterm Strich fordert die BBL einen Entwurf für eine Neufassung der Übergangswohnheimsatzung. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung.

In Hallenberg, der kleinsten Stadt des Altkreises, gibt es diese Form der Gebührenbescheide übrigens nicht. „Im Bewilligungsbescheid steht, dass diese Kosten als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden“, so Gabriele Mause, Leiterin des Sozialamtes in der Nuhnestadt. In der Zuweisungsverfügung ist von Kosten und Gebühren aber nichts vermerkt. Dies wird von Stadt zu Stadt offenbar unterschiedlich gehandhabt.