Eklat: SPD und Grüne gehen

Marsberg. (ad) Die Stadt Marsberg wird umgehend die Stelle des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters öffentlich ausschreiben.

Und der städtische Haushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Die Bürgerliche Koalition aus CDU und Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG) hat das in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend ganz allein und einstimmig entscheiden müssen.

Denn: SPD und Grüne hatten aus Protest den Saal verlassen. Schon gleich zu Beginn der Ratssitzung hatte SPD-Fraktionssprecher Peter Prümper eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung beantragt, weil er für seine Fraktion Beratungsbedarf sah. Und zwar über den Bericht der Finanzkommission der Stadt Marsberg. Diesem Gremium gehören neben der Verwaltung auch Vertreter des Kreises und der Bezirksregierung an. Es ist wenig schmeichelhaft, was die Kommunalaufsicht der Stadt ins Stammbuch schreibt. So ist von nicht ausreichenden Konsolidierungsanstrengungen die Rede und von überproportional hohen Personalkosten.

Kurzfristig, so Prümper, sei der Bericht der SPD bekannt geworden, der „nachhaltige Auswirkungen hat, auf das, was heute entschieden werden soll“, so Prümper. Insbesondere, was Personalaufwendungen in der Stadtverwaltung betreffe. Dass der Bericht nicht vor der Ratssitzung den Fraktionen zugegangen sei, dazu falle ihm nichts mehr ein. Prümper: „Es ist Makulatur, was wir hier heute besprechen sollen.“

Die SPD beantragte, die dauerhafte Regelung der Allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters und die Verabschiedung des Haushaltes ganz von der Tagesordnung zu nehmen, um erst einmal den Bericht der Finanzkommission und neue Haushaltsminderungsmaßnahmen zu beraten und dann in zwei Wochen in einer Sondersitzung die Beschlüsse nachzuholen.

Wie Kämmerin Eva Kleffner sagte, liege der Bericht der Finanzkommission der Stadtverwaltung erst seit Donnerstag, 7. April, vor. Sie habe einige Tage Urlaub gehabt und hätte gegen Ende der Ratssitzung die Stadtvertreter darüber informieren wollen.

Detlef Schlüter, vorübergehender Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, nannte den Bericht ein „umfangreiches Paket mit Zündstoff“, das nicht in aller Kürze beraten werden sollte. Es gebe aber Signale der Kommunalaufsicht, dass der Haushaltsplan so wie er aufgestellt sei, auch genehmigt werden würde. Seine Empfehlung: „Wir sollten ihn heute beschließen und dann in Ruhe die Ergebnisse der Finanzkommission beraten.“ Die SPD habe den Bericht illegal bekommen, polterte CDU-Fraktionssprecher Banneyer los. „Wir sollten der Verwaltung vertrauen“, sagte Ratsherr Wilhelm Hennigfeld, „und die Beschlüsse so durchführen“.

Schlimmer gehe es nicht mehr, befand Franz-Josef Weiffen, Vorsitzender der MBG: „Die Kämmerin hat unser volles Vertrauen.“ Wenn es kurzfristig Beratungsbedarf ob des Finanzberichtes gegeben hätte, wäre das sicherlich berücksichtigt worden. Der Antrag der SPD war mit 18 zu 16 Stimmen abgeschmettert worden.

In der Konsequenz verließen SPD und Grüne die Aula, als es um die Beschlussfassung der Regelung der Allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters und um die Verabschiedung des Haushaltes ging.

DerWesten