Bürger müssen Einwände erneut einreichen

Essentho mit Windpark, Windkraftwerke auf dem Sintfeld, Marsberg, Sauerland, Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa
Essentho mit Windpark, Windkraftwerke auf dem Sintfeld, Marsberg, Sauerland, Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Das Thema Windkraft stand am Dienstagabend im Marsberger Planungs-, Bau- und Umweltausschuss auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Marsberg..  Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Marsberg hat am Dienstagabend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beim Thema Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen bei sechs Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung beschlossen. Der Vorsorgeabstand zu den Wohnsiedlungsbereichen soll demnach 700 Meter beziehungsweise 1000 Meter und zur Einzelbebauung im Außenbereich 300 Meter betragen.

Damit stehen Ausschuss und Verwaltung wieder an dem Planungspunkt, an dem sie vor etwa einem halben Jahr schon einmal standen. Damals mussten alle Planungen auf Null zurückgefahren werden, weil nach Gerichtsurteilen die Rede nicht von Windkraftvorrangzonen, sondern von Windkraftkonzentrationszonen planungsrechtlich sein muss. Alle Bedenken und Einwände, die die Bürger damals schon an die Verwaltung gerichtet hatten, müssen jetzt nochmals neu abgegeben werden, machte Bauamtsleiter Werner Besche deutlich, damit sie in die weiteren Planungen eingearbeitet werden können. „Teilen Sie uns mit, wo Sie keine Windkraftanlagen sehen wollen. Jeder Einwand der nicht bei uns eingegangen ist, kann auch nicht berücksichtigt werden“, betonte er auch in Richtung der rund 150 Zuhörer.

Schandelle legt Amt nieder

Die jetzigen Planungen zeigen alle möglichen Flächen im Stadtgebiet auf, die für Windkraft in Frage kommen. Besche: „Wir gehen jetzt daran, aufzuzeigen, wo sie nicht hinkommen kann. Aufgrund der Einwände der Bürger. Die Träger der öffentlichen Belange sind in den Planungen berücksichtigt. Die bereits abgegebenen Unterschriftenlisten gegen noch mehr Windkraftanlagen behalten ihre Gültigkeit.“

Alle möglichen Flächen stellte Rainer Winterkamp vom Planungsbüro WWK vor. Er erläuterte alle harten und weichen Tabuzonen und schlug vor, auf Abstände von 700 Meter als Pufferzone einzugehen. Er nannte es vorteilhafter, im Einzelfall auf Einwände und Aspekte eingehen zu können, als pauschal gleich auf 1000 Meter Abstand zu gehen. „Es gibt ja auch Dörfer, die möchten Windkraftanlagen haben und die sind mit 700 Meter einverstanden“, pflichtete Franz-Josef Weiffen (MBG) bei. Die sollten auch die Möglichkeit bekommen, dies zu tun. Es sei „lediglich ein Verfahrensschritt“. 1000 Meter Abstand sehe die MBG in anderen Fällen als „zwingend erforderlich“. Weiffen: „Allen ist klar, dass Erlinghausen nicht von Windkraft umzingelt werden darf.“

Reinhard Schandelle, ehemaliger Bürgermeister und sachkundiger Bürger im Ausschuss, waren sämtliche Planungen zu viel. Er konnte nicht verstehen, weshalb die Stadt rund 100 Hektar mehr in ihrem Entwurf aufzeigt, als es die Bezirksregierung in ihrem Teilentwurf schon vorsieht. Er vermisste die Ergebnisse der Artenschutzprüfung. Für einen Fehler hält er die Vorgehensweise der Stadt, nur die Rechtssicherheit auf mögliche Klagen der Investoren im Auge zu haben. Sinn mache es nur für ihn, möglichst wenig Fläche auszuweisen und nicht mit möglichst vielen Flächen ins Verfahren zu gehen. Nach der Beschlussfassung gab Schandelle bekannt, dass er als sachkundiger Bürger im Ausschuss nicht mehr mitarbeiten möchte.

In seinem Sinne sehe er keine Perspektiven mehr, sagte er. Und er müsse an seine Gesundheit denken. Widerstandsklagen könnten auch aus der Bevölkerung kommen, gab er zu bedenken.