Beiträge zum Straßenausbau erst 2016 bezahlen

Essentho..  Dem Ausbau von Teilstücken der Straßen Zur Essenthoer Mühle und Zur Staubkequelle in Essentho hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung in dieser Woche zugestimmt. Allerdings enthielt sich die SPD-Fraktion der Abstimmung fast komplett, ein SPD-Mitglied stimmte sogar dagegen.

Okay von der Kommunalaufsicht

Wie berichtet, hatten sich Anlieger der Straße Zur Staubkequelle im Vorfeld gegen den Straßenausbau gewehrt, weil sie erst im März von den Plänen der Stadtverwaltung erfahren hatten und sie der Meinung sind, dass die Straße jetzt plötzlich erneuert werden müsste, weil in Essentho das Kreisschützenfest für den Schützenbund des Altkreises Büren im September stattfindet.

„Nein“, sagte Bauamtsleiter Werner Besche nochmals auf Anfrage der WP.

Der Ausbau habe nichts mit dem bevorstehenden Kreisschützenfest zu tun, denn der große Festumzug führe gar nicht dort lang. Sie werde ausgebaut, weil die Straße in einem sehr schlechten Zustand sei. „Ja“, so Besche weiter, die Anlieger seien erst spät von der Maßnahme unterrichtet worden, weil diese durch die Kommunalaufsicht hätte genehmigt werden müssen, da sich die Stadt je bekanntlich in der Haushaltssicherung befindet.

Wegen der Kürze der Zeit gehen die Beitragsbescheide allerdings erst im nächsten Jahr an die Anlieger heraus mit einer Zahlungsfrist zum 1. November 2016.

Kreisschützenfest (k)ein Argument

Bei der SPD-Fraktion bleibt da allerdings ein schaler Beigeschmack. Weil, wie deren Fraktionsmitglied Bernd Dinkelmann gegenüber der Westfalenpost sagte, nirgendwo im Investitionsprogramm des städtischen Haushalts der Ausbau der Straße „Zur Staubkequelle“ auftaucht, sondern erst im Nachtragshaushalt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Kreisschützenfest in Essentho stattfinde.

Ebenso steht die Maßnahme in der Liste der Verwaltung zu „Tiefbaumaßnahmen Essentho zur Vorbereitung des Kreisschützenfestes 2015“, die an die Fraktionsvorsitzenden gegangen sei.

Besche: „Es ist natürlich unser Anspruch mit der Baumaßnahme bis zum Kreisschützenfest fertig zu werden.“