Beigeordnetenwahl als Thema zu wichtig
16.12.2010 | 16:05 Uhr 2010-12-16T16:05:00+0100
Marsberg.CDU und Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG) wollen die „Aufhebung des Beschlusses vom 4. November zur Beigeordnetenwahl von Andreas Fresen nicht auf die Tagesordnung nehmen. .
Dies will die SPD-Fraktion nicht so ohne weiteres hinnehmen und stellt jetzt den Antrag, eine unverzügliche Sonderratssitzung zur Aufhebung der Wahl einzuberufen. „Gerade die Ablehnung unseres Antrages auf Ergänzung der Tagesordnung veranlasst uns, den Antrag auf eine noch vor der Prüfung des Bewerbers vor dem Landespersonalausschuss stattfindende eigene Ratssitzung zu stellen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper. „Die Diskussion in der Bevölkerung zeigt, dass das Thema zu wichtig ist, um es durch die Ablehnung der Ergänzung der Tagesordnung totzuschweigen.“
„Denn“, so wiederholt Prümper in der schriftlichen Begründung des SPD-Antrages seine mündlichen Ausführungen in der vergangenen Ratssitzung, „mit Andreas Fresen ist ein Bewerber gewählt worden, der entgegen der Ausschreibung weder die Befähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst, noch diejenige für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitze. Diese Tatsachen seien bei der Wahl nicht bekannt gewesen. Fresen sei vielmehr als „befähigt“ erachtet worden und habe sich durch seine Bewerbung auch selbst falsch für befähigt gehalten. Seine Wahl zum Beigeordneten sei damit anfechtbar.
Mangelnde Befähigung
Die Unkenntnis über die mangelnde Befähigung des Bewerbers habe unmittelbare Auswirkung auf den Ausgang der Wahl gehabt. In Kenntnis aller Umstände wäre Andreas Fresen als Bewerber nicht in Betracht gekommen, dementsprechend auch nicht gewählt worden. Außerdem, so heißt es weiter in dem Antrag, sei die Wahl auch anfechtbar, weil den befähigten Kandidaten einer vorgezogen worden sei, der nicht befähigt sei. Außerdem seien andere Bewerber, die über eine ausreichende und den gesetzlichen Anforderung entsprechende Qualifikation verfügten, benachteiligt worden. Auch seien die benachteiligt worden, die ebenfalls die erforderliche Befähigung nicht besitzen, die sich deshalb nicht um das Amt des Beigeordneten beworben hätten. Sowohl in der Stadtverwaltung als auch weit darüber hinaus kämen zahllose Kandidaten für das Amt in Betracht, die ihre Befähigung ebenfalls durch eine Prüfung vor dem Landespersonalausschuss nachholen könnten.
Außerdem erleide die Stadt mit der Aufrechterhaltung der Wahl von Fresen zum Beigeordneten weit über das schon bisher festzustellende Maß einen beträchtlichen Image-Schaden. Dies sei gerade in der zeitlichen Abfolge mit der gescheiterten Wahl von Axel Linke zum Beigeordneten nicht hinnehmbar. Aus Sicht der SPD „war und ist die Wahl eines Beigeordneten nicht erforderlich“. Nachdem die Stelle aber geschaffen worden sei, hätte die Stadt es verdient, einen Beigeordneten zu ernennen, der von vornherein über die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation verfüge und der in einem für alle Beteiligten fairen und fehlerfreien Verfahren gewählt werde.
Mit Kommunalaufsicht
Nur dies gewährleistete eine entsprechende Akzeptanz des Beigeordneten in der Verwaltung als auch in der Bevölkerung. Die Einberufung einer Ratssitzung noch vor der Prüfung von Fresen vor dem Landespersonalausschuss sei erforderlich, da die Ernennungsurkunde danach ausgehändigt werden soll. Um weitere Verfahrensfehler zu vermeiden, erscheint es der SPD-Fraktion sinnvoll, einen zuständigen Vertreter der Kommunalaufsicht zu der Ratssitzung mit einzuladen.
16:53
Seltsam, dass dieser Artikel bei derwesten.de unter .../staedte/olsberg/... abgelegt ist....
16:35
Und schon ist es wieder unser geschätzter Bürgermeister, der sich nicht zu Wort meldet. Wie immer.
16:32
Lieber Herr Steffen B. (#24),
ich bin durchaus besorgt und gelegentlicher Badbenutzer, aber nicht besorgter Badbenutzer.
Liebe Frau Anneliese M. (#28),
armselig finde ich nur persönliche Angriffe und Verunglimpfungen, egal von wem sie kommen. Nötig hat man das nämlich dann, wenn einem in der Sache die Argumente fehlen.
14:09
Oh, armes Marsberg, da wird jemand gewählt der nicht „befähigt“ ist als erster Beigeordneter arbeiten zu dürfen, obwohl er wahrscheinlich „befähigter“ als mancher „Befähigte“ ist. Und warum? Weil die Gesetzeslage so undurchsichtig ist, dass sogar promovierte Juristen kaum den Durchblick haben. Jetzt wird dieser Mann an den Pranger gestellt, der sich redlich beworben hat, und jeder darf mal drauf hauen. Was ist das doch verlogen und armselig. Und viel armseliger sind all die, die das auch tun. Ist doch toll wenn das so schön anonym geht. Immer drauf! Und wie viele Schlaumeier es doch gibt.
Hat denn Herr Rechtsanwalt Prümper nicht auch die Unterlagen der Bewerber eingesehen und geprüft ? ? ? Und ihm als Juristen (Rechtsanwalt) ist nicht aufgefallen, dass man als MBA gar nicht zwangsläufig „befähigt“ ist?!
Na-ja, dann wird man wohl lieber Bürgermeister, oder? Da muss man wenigstens nicht „befähigt“ sein, das kann ja jeder werden, nicht war Herr Prümper?
12:34
Dem Stadtbewohner stimme ich zu: ich finde es auch gut, dass ein Politiker, nämlich Herr Weiffen, zumindest schon mal Stellung zu dem Thema bezieht. Auch wenn es harscher Kritik bedurfte.
Da ich ihren ehrenamtlichen Einsatz sehr schätze mal ein kleiner Tip an sie: nutzen sie diese Peinlichkeit als Chance um wieder Boden gut zu machen. Ehrlichkeit zählt immer noch am längsten. Hier muss jetzt eine sachliche, von politischen Hintergründen gelöste und saubere Lösung her. Meiner Meinung nach ein ganz neues Ausschreibungsverfahren und diesmal sollten alle Beteiligten dafür Sorge tragen, dass es nicht wieder zu solchen Pannen kommt.
Da sie ja offensichtlich über Internet verfügen, sollten sie sich vorher mal über die Bewerber informieren, wie es in der freien Wirtschaft mittlerweile üblich ist. Auf die Infos aus der Verwaltung ist ja offensichtlich kein Verlass. 20 Jahre Erfahrung reichen manchmal nämlich doch nicht für eine Führungsposition.
12:01
Sehr geehrter Hr. Weiffen.
Ich finde es zunächst ja sehr gut, dass sie die Presse bzgl. dieses Thema´s verfolgen.
Wenn sie vorab wirklich so schlecht informiert waren, was hindert sie dann daran die Wahl für ungültig erklären zu lassen und diese neu anzusetzen.
Wenn sie wirklich Stärke in dieser Sache beweisen würden, und diesen Schritt einleiten würden, könnte ich mir vorstellen, sie auch wieder zu wählen.
11:28
Sehr geehrter Herr Weiffen!
Danke für ihre Ausführungen. Ich war in der Ratssitzung zur Wahl als Zuhörer anwesend. Sie haben dort ausdrücklich von sich gegeben (und so war es auch in der Zeitung zu lesen), dass man Herrn Fresen den Vorzug geben müsse, da er am 1.1 das Amt antreten könne und Herr Siek erst ab 1.4.
Das dringend Fachwissen ins Rathaus muss, steht außer Frage nach dieser Sache.
Vielleicht sollten Sie sich mal Fragen, ob Sie im Vorfeld alle notwendigen Infos zur Entscheidungsfindung erhalten haben.
Ihr Engagement und ehrenamtlichen Tätigkeiten stellt hier niemend in Frage, dafür auch vielen Dank. Aber man muss sich schon Fragen lassen dürfen, warum man erst mit der SPD, jetzt mit der CDU. Erst kontra Klenner, jetzt pro Klenner. Erklären Sie uns das doch mal pausibel. Ich sage ihnen ganz ehrlich, dass ich über Ihren plötzlichen Gesinnungswechsel schwer enttäuscht bin und bei der Bürgergemeinschaft kein Kreuz mehr machen werde. Was dies betrifft haben Sie schwer an Glaubwürdigkeit eingebüßt und das wissen Sie auch selbst.
Lieber harsche Kritik als Leute die einem Honig um den Mund schmieren aber denken was ein A. Ich wünsche mir, dass Sie Ihr altes politisches Profil wiederfinden, denn so wie im Moment kommt diese Stadt keinen Millimeter vorwärts.
Wenn Ihre Aussage hier ehrlich gemeint ist, dann können Sie ja in der kommenden Sitzung die Wahl für ungültig erklären lassen. Ich fände es jedenfalls sehr fatal hier ein unrechtmäßiges Verfahren im Raum stehen zu lassen und einen Beigeordneten zu installieren, der mittlerweile schwer beschädigt ist.
Im Übrigen sollten Sie froh sein, dass man hier anonym posten kann. Sonst hätte man Ihnen nie mal die Meinung gegeigt. Jetzt wissen Sie um die Meinungen zun Ihnen und können den Glaubwürdigkeitsschaden vielleicht noch mindern. Z.B. durch eine richtige Entscheidung zu Beigeordneten-Wahlanfechtung.
P.S.: Den wahren Grund, warum kein Amtsleiter den allg. Vertreter für den BGM machen will, haben Sie leider wieder nicht genannt. Schade, aber auch das lässt Rückschlüsse zu.
10:38
Es scheint als wenn Herr P. ein besorgter Badbenutzer wäre?!
10:36
In der Ratsitzung am 4.11.2010 habe ich für die Marsberger Bürgergemeinschaft
folgende Aussage gemacht. Herr Siek hat sich überzeugend vorgestellt. Es fehlt aber eine
hinreichende Verwaltungserfahrung, die aber umgehend eingesetzt werden muss.
Da Herr Fresen eine umfangreiche Erfahrung vorweisen kann, werde man ihn
wählen. Erwartet werden aber innerhalb eines Jahres deutliche Ergebnisse, die die Wahl-
entscheidung gerechtfertigten. Natürlich ist man über den derzeitigen Stand enttäuscht.
Wir hätten uns auch gewünscht, wenn die Unterlagen vorher zur Abklärung der Kommunal-
aufsicht zur Überprüfung vorgelegt worden wären. Diesen Zirkus hätten wir uns auch
gern erspart.
Dies ist in den zurückliegenden 15 Jahren der dritte Versuch die Stelle des Beige-
ordneten zu besetzen. Da keiner der Amtsleiter (Herr Strümper war zu der Zeit noch nicht
im Amt) nach dem Ausscheiden von Bauamtsleiter Reinhold Huxoll bereit war, die Auf-
gaben des stellvertretenden Bürgermeisters im Verwaltungsbereich zu übernehmen,
muss ein Beigeordneter eingestellt werden. Dies wurde mir auf telefonische Rückfrage
bei der Kommunalaufsicht bestätigt, trotz unserer schwierigen Haushaltslage.
Ich finde es schon als eine Frechheit, wenn in Anmerkungen zu lesen ist, als wenn
Ratsmitglieder käuflich seinen. Ich bin seit über 40 Jahren uneigennützig in ver-
schiedenen Ehrenämtern tätig, weil ich mich gerne für das Allgemeinwohl einsetze
und kann auch Dank Unterstützung vieler, ebenfalls ehrenamtlicher Mitstreiter,
zahlreiche Erfolge nachweisen.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es nicht unbedingt von persönlicher
Stärke spricht, wenn man zu seinen Anmerkungen nicht seinen Namen bekannt
gibt.
Franz-Josef Weiffen, Fraktionsvorsitzender der Marsberger Bürgergemeinschaft
10:34
In der Ratsitzung am 4.11.2010 habe ich für die Marsberger Bürgergemeinschaft
folgende Aussage gemacht. Herr Siek hat sich überzeugend vorgestellt. Es fehlt aber eine
hinreichende Verwaltungserfahrung, die aber umgehend eingesetzt werden muss.
Da Herr Fresen eine umfangreiche Erfahrung vorweisen kann, werde man ihn
wählen. Erwartet werden aber innerhalb eines Jahres deutliche Ergebnisse, die die Wahl-
entscheidung gerechtfertigten. Natürlich ist man über den derzeitigen Stand enttäuscht.
Wir hätten uns auch gewünscht, wenn die Unterlagen vorher zur Abklärung der Kommunal-
aufsicht zur Überprüfung vorgelegt worden wären. Diesen Zirkus hätten wir uns auch
gern erspart.
Dies ist in den zurückliegenden 15 Jahren der dritte Versuch die Stelle des Beige-
ordneten zu besetzen. Da keiner der Amtsleiter (Herr Strümper war zu der Zeit noch nicht
im Amt) nach dem Ausscheiden von Bauamtsleiter Reinhold Huxoll bereit war, die Auf-
gaben des stellvertretenden Bürgermeisters im Verwaltungsbereich zu übernehmen,
muss ein Beigeordneter eingestellt werden. Dies wurde mir auf telefonische Rückfrage
bei der Kommunalaufsicht bestätigt, trotz unserer schwierigen Haushaltslage.
Ich finde es schon als eine Frechheit, wenn in Anmerkungen zu lesen ist, als wenn
Ratsmitglieder käuflich seinen. Ich bin seit über 40 Jahren uneigennützig in ver-
schiedenen Ehrenämtern tätig, weil ich mich gerne für das Allgemeinwohl einsetze
und kann auch Dank Unterstützung vieler, ebenfalls ehrenamtlicher Mitstreiter,
zahlreiche Erfolge nachweisen.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es nicht unbedingt von persönlicher
Stärke spricht, wenn man zu seinen Anmerkungen nicht seinen Namen bekannt
gibt.
Franz-Josef Weiffen, Fraktionsvorsitzender der Marsberger Bürgergemeinschaft