Bauantrag für elf neue Windräder

Erlinghausen..  Der Bauantrag für elf neue Windenergieanlagen, die der „Windpark Rotes Land“ östlich von Erlinghausen entlang der hessischen Landesgrenze Richtung Helmighausen und Hesperinghausen bauen will (WP berichtete), ruft wieder die hessischen Nachbarn auf den Plan. 22 Windkraftanlagen drehen sich dort bereits entlang der Grenze auf hessischer Seite.

Das Antragsverfahren für die elf neuen Windenergieanlagen mit einer Bauhöhe bis 200 Meter hat bereits am vergangenen Donnerstag begonnen (siehe Kasten).

Drei Verfahren gleichzeitig

„Ein positiver Bescheid zu diesem Bauantrag würde bedeuten, dass die Anlagen bereits gebaut werden könnten, bevor der in Aufstellung befindliche Regionalplan und Flächennutzungsplan Rechtskraft erhalten würden“, zeigt sich Elmar Schröder, Bürgermeister der hessischen Nachbargemeinde Diemelstadt, gegenüber der WP „erstaunt über die Bauanträge nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt“. Findet doch zeitgleich beim Regierungspräsidenten Arnsberg das Verfahren für den Regionalplan und bei der Stadt Marsberg die Flächennutzungsplanung statt.

Es würden somit drei Verfahren zum gleichen Projekt auf der gleichen Fläche überlagert und der geordnete topdown-Planungsprozess vom Regionalplan zum Flächennutzungsplan bis hin zum Bauantrag ausgehebelt. Schröder befürchtet, dass dabei die Bürger und auch die Politik und Verwaltung „durchaus den Überblick über die Stellungnahmen, Fristen, Abwägungsprozesse und Beteiligungsmöglichkeiten verlieren könnten“. Er hält „diese Vorgehensweise für rechtlich äußerst bedenklich“ und hat deshalb sofort seine Ortsvorsteher informiert.

Eine Informationsveranstaltung zu allen fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und viel Zeit, um die Sach- und Rechtslage ausgiebig zu erörtern soll am Mittwoch, 25. Februar, ab 19 Uhr in der Dorfhalle Helmighausen stattfinden. Schröder: „Mit der Veranstaltung ist gewährleistet, dass alle Bürger zusätzliche Informationen erhalten, um eine fachlich fundierte Stellungnahme abzugeben.“ Denn auch für die Bürger der angrenzenden hessischen Ortsteile Helmighausen, Neudorf und Hesperinghausen besteht die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme im Rahmen dieses Verfahrens abzugeben. Schröder: „Ohne entsprechende Stellungnahme gehen die Planungsträger davon aus, die die Bürger den Planungen zustimmen.“

Bereits im Herbst 2013 fand eine Informationsveranstaltung in Hesperinghausen zu den Planungen statt. Wie berichtet, hatten sich 75 Prozent der Bürger damals gegen diese Planung ausgesprochen. Sie befürchteten Verstöße gegen den Artenschutz (Rotmilan-Vorkommen) und eine Umzingelung mit Windenergieanlagen.

Appell an die Bevölkerung

Bürgermeister Schröder appelliert an die Bürger, „von ihrem demokratischen Recht zur Abgabe einer Stellungnahme regen Gebrauch zu machen“ und hofft auch auf viele Besucher der Info-Veranstaltung aus den Nachbarorten auf NRW-Seite, „schließlich handelt es sich um ein wirklich grenzübergreifendes Projekt in unserem gemeinsamen Lebensraum“.