Aufarbeitung der Finanzen schreitet voran

Marsberg..  Die Aufarbeitung von Marsbergs Finanzen geht voran: Der Jahresabschluss 2010 wurde jetzt von den Wirtschaftsprüfern abgesegnet, erläutert Antonius Löhr, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Ende Februar wird der Jahresabschluss 2010 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt, so dass er in der nächsten Sitzung des Rates beschlossen werden könnte. Die Eröffnungsbilanz 2009 und der erste der ausstehenden Jahresabschlüsse 2009 sind bereits erstellt (wie berichtet).

Zeitlich nicht möglich

Der Jahresabschluss 2011 könnte dann Ende August beschlossen werden. Der Fahrplan sehe vor, den Jahresabschluss 2012 vier Wochen später vorzulegen. Das sei zeittechnisch nicht möglich, so Löhr weiter. Er rechnet damit, dass er im Herbst beschlossen vorliegen werde, „so dass wir im Herbst auch einen genehmigten Haushaltsplan haben können“. Die Umstellung der EDV in der Stadtverwaltung sei weitestgehend abgeschlossen.

Mit zwei Enthaltungen wurde der Dringlichkeitsbeschluss über die überplanmäßigen Auszahlungen für die Baumaßnahme Regionale am Diemelsee über 34 000 Euro genehmigt. Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Erneuerung von Straßendecken und der Baumaßnahme am Fichtenhang. Die Gesamtsumme der Baumaßnahme am Diemelsee beläuft sich auf rund 370 000 Euro. Die Überschreitung ergebe sich, so Bauamtsleiter Werner Besche, durch höhere Kosten für die Aussichtsplattformen und der Schutzeinrichtungen als angenommen.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat die überplanmäßigen Aufwendungen von 20 000 Euro im Bereich Brand- und Bevölkerungsschutz. Finanziert werden sie durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer. Der Haushaltsansatz war mit 121 300 Euro angesetzt. Er wird um knapp 10 000 Euro überschritten durch verschiedene Feuerwehreinsätze wie zum Beispiel der Brand im Asylantenheim, der Wohnhausbrand in Westheim und Unfälle auf der A 44, die sehr personalintensiv waren. Auch hat die Versicherung der Feuerwehrleute die Beiträge erhöht.

Entwicklungsstrategie

Außerdem beschloss die Stadtvertretung einstimmig, dass sie die lokale Entwicklungsstrategie 2014 bis 2020 als Grundlage der Bewerbung um eine Auswahl als Leader-Förderregion mitträgt. Gemeinsam mit den anderen fünf Städten der Region Hochsauerland wird sie bei einer Auswahl als Förderregion alles daran setzen, die Finanzierung der Umsetzung sicherzustellen.

Bei einer Auswahl als Förderregion kann die Region Hochsauerland mit ihren derzeit rund 86 000 Einwohnern nach der Ausschreibung des Landes NRW von 2,7 Mio. Euro an Leader-Mitteln ausgehen. Die Stadtvertretung beschloss, dass sie in diesem Falle gemeinsam mit den übrigen fünf Städten der Region einen zusätzlichen regionalen öffentlichen Mindestanteil von 300 000 Euro bereitstellen wird, der vorrangig zur Sicherung des LAG-Managements eingesetzt werden soll. Bürgermeister Klaus Hülsenbeck hatte im Vorfeld grünes Licht der Bezirksregierung eingeholt.