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Gerichtsurteil

Anliegerstraßen werden im Altkreis zeitnah ausgebaut

23.01.2015 | 09:00 Uhr
Anliegerstraßen werden im Altkreis zeitnah ausgebaut
Für den Ausbau von Anliegerstraßen darf keine zweite Rechnung gestellt werden, auch wenn die Erschließungskosten höher als erwartet ausfallen.

Altkreis.   Zusätzliche Erschließungskosten bei Anliegerstraßen dürfen laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig nicht in Rechnung gestellt werden. Hat das Urteil Konsequenzen in den sechs Altkreis-Städten?

Städte dürfen keine zweite Rechnung mehr stellen, wenn der Ausbau der Anliegerstraßen im Nachhinein teurer wird - das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Hat das Urteil Konsequenzen in den Altkreis-Städten?

Die Stadt Olsberg betrifft das Urteil nicht. Dort ist laut Pressesprecher Jörg Fröhling kein solcher Fall bekannt. „Ist der Beitrag kassiert, wird die Straße zeitnah ausgebaut.“

In Hallenberg hat das Urteil ebenfalls keine Auswirkungen. Dort werden erst dann die Anliegergebühren bezahlt, wenn die Straße fertiggestellt ist. In Neubaugebieten wie dem Sonnenhang ist diese Gebühr beim Grundstückskauf sogar gleich mit drin. „Die Straße ist dann bis auf die letzte Decke fertig. Nachzahlungen werden dann nicht mehr fällig“, so Bürgermeister Michael Kronauge.

Auch die gängige Praxis in Medebach berührt das Urteil nicht. Kauft jemand dort ein Grundstück, bezahlt der Käufer anteilig die bis dato tatsächlich angefallenen Kosten des Straßenausbaus. „Wird die Straße komplett fertiggestellt, werden auch diese Kosten anteilig in einem Endbeitrag aufgeteilt“, so der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Martin Wasmuth.

Die Stadt Winterberg ist ebenfalls nicht tangiert. „Wir arbeiten bei Grundstückserwerb mit Vorausleistungen auf die Erschließungskosten und die Baumaßnahmen werden dann auch in entsprechenden Zeiträumen umgesetzt“, so die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Auch Marsberg ist laut Werner Besche vom Bauamt nicht direkt von dem Urteil betroffen - allerdings will man dort den genauen Wortlaut des Urteils abwarten und dann alte Unterlagen prüfen.

In Brilon gibt es aktuell keinen solchen Fall. „Ablösevereinbarungen haben wir nur im Gewerbegebiet“, so Franz-Josef Schilling von der Bauverwaltung.

Ralf Hermannund Katja Voss

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2015-01-23 09:00
Nachrichten aus Brilon, Marsberg und Olsberg