Alte Wunden vernarben nicht: CDU will Zügel straffer ziehen

Brilon..  Für die CDU ist die „Causa Prange“ noch immer nicht vom Tisch. Der – wie berichtet – vor wenigen Wochen von der Ratsmehrheit von SPD, BBL, FDP, Linke und dem Bürgermeister gegen die CDU abgesegnete Tausch eines kleinen Tannenbestandes im Möhnetal gegen ein Stück aus dem Stadtwald am Poppenberg sei „nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme“ gewesen, so Fraktionssprecher Eberhard Fisch im Haupt- und Finanzausschuss.

Und deshalb ist die CDU auch nicht bereit, dem Bürgermeister bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Brilon größere Ermessensspielräume einzuräumen.

Befangenheit prüfen

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Summe, bis zu der der Verwaltungschef alleine über Pacht- und Mietverhältnisse befinden kann, von jährlich 5000 auf 10 000 Euro anzuheben. Von 5000 auf 20 000 Euro sogar sollte der Verfügungsspielraum bei Kauf und Verkauf von Grundvermögen ausgeweitet werden. SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Kleineberg begrüßte die damit verbundene schnelle Abwicklung derartiger Geschäfte, mit denen sich dann die kommunalpolitischen Gremien nicht mehr zu befassen bräuchten. Kleineberg: „Das Hochsetzen macht Sinn.“

Ähnliches sollte für allgemeine Anschaffungen gelten. Hier war eine Anhebung der Vergabebefugnis von 25 000 auf 40 000 Euro vorgesehen. Die CDU wollte es beim bisherigen Limit belassen.

Bei der Abstimmung konnte sich die Zählgemeinschaft - inklusive des Bürgermeisters - mit 9 gegen 8 durchsetzen. Was die CDU aber nicht ohne weiteres akzeptieren möchte. Sie stellte den Antrag, bis zur Ratssitzung die eventuelle Befangenheit von Bürgermeister Dr. Bartsch in dieser ihn ja unmittelbar selbst betreffenden Frage zu klären.

Und auch über den Zusammenschluss von SPD (14 Sitze), BBL (2), FDP (2) und Linke (1) zu einer Fraktion, um die mit 19 Sitzen stärkste Fraktion, die CDU, mit Hilfe der Bürgermeister-Stimme bei der Ausschussverteilung auszubooten, will noch kein Gras wachsen.

Seinerzeit hatte Neu-Stadtrat Reinhard Prange (Linke) als Einzelkämpfer nur deshalb das Zünglein an der Waage spielen können, weil er sich - und zwar ausdrücklich so formuliert - nur für diese Ausschussverteilung der großen Koalition anschließe.

Keine 3-Minuten-Fraktionen mehr

Deshalb wollte die CDU in die Geschäftsordnung des Rates den Passus aufnehmen lassen, dass Ratsmitglieder nur zum Zweck eines „dauerhaft“ angelegten politischen Bündnisses Fraktionen bilden können. Stadträtin Karin Bange: „Natürlich kann man sich nach drei Monaten wieder überwerfen. Aber nicht nach drei Minuten.“

Keine Einwände hatte der Ausschuss gegen den Antrag der CDU, die Zuständigkeit und Genehmigungspflicht bei Rechtsgeschäften mit Vertretern aus Politik und Verwaltung enger zu fassen - auch das eine Folge der „Causa Prange“. Mussten bisher lediglich Verträge mit Ratsmitgliedern unmittelbar durch den Rat genehmigt werden, so soll dies künftig auch für Geschäfte mit Ehepartnern und Kindern gelten.