21 CDU-Stimmen sorgten für stabile Mehrheit

Olsberg. (aj) Mit den 21 Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Rat der Stadt Olsberg am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2012. Gemäß dem von Bürgermeister Wolfgang Fischer im Dezember eingebrachten Haushalt stehen Erträgen von 28 581 508 Euro, immerhin Aufwendungen von 33 446 177 Euro gegenüber. Dieses Minus von rund 4,6 Millionen Euro wird durch Rückgriff auf das Eigenkapital gedeckt.

Das Eigenkapital in dieser Größenordnung anzugreifen, ist nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Przygoda überhaupt nicht erforderlich, wenn man statt der geplanten 12 Millionen Euro Gewerbesteuer, 15 Millionen in Anrechnung bringe.

Das sei eine Summe, die aufgrund der guten Konjunkturlage derzeit für Olsberg durch-aus im Bereich des Möglichen liege. Und nur mit eingestellten 15 Millionen Euro könne die SPD dem Haushalt 2012 zustimmen.

Bürgermeister Wolfgang Fischer konnte sich mit diesem Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden überhaupt nicht anfreunden und warf ihm vor: „Da haben Sie wieder einen Aufhänger gefunden, um den Haushalt abzulehnen.“ Kämmerer Stefan Kotthoff räumte zwar ein, dass es keine Utopie sei, die 15-Millionen-Marke zu knacken; er halte aber sich wie jeder umsichtige Kaufmann lieber an die Fakten. Ohnehin ändere, ob nun 12 oder 15 Millionen Euro im Haushalt eingestellt würden, das nichts an der finanziellen Situation der Stadt Olsberg.

Im Gegensatz zu früheren Jahren, lehnte Karl-Heinz Weigand von den Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls den Haushalt ab, unter anderem weil aus dem Rathaus zu wenig Transparenz komme.

Außerdem möchte Weigand einen Haushalt vorgelegt bekommen, der nicht fast ausschließlich auf Wachstum ausgerichtet ist. Auch diese Argumente wollte Bürgermeister Fischer nicht so stehen lassen, da Grüne und SPD in den Ausschüssen und ähnlichen Gremien nicht gerade durch das Einbringen von Anträgen und Vorschlägen geglänzt hätten. Nach diversen Wortplänkeleien, mitunter auch Wortspielereien, kam das erwartete Abstim-mungsergebnis: 21 Ja- und 11-Nein Stimmen.

Eigentlich unverständlich, wenn man den Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden Burkhard Stehling (CDU), Rudolf Pryzgoda und Karl-Heinz Weigand (Bündnis 90/Grüne) aufmerksam zugehört hatte.

Da war man sich weitgehend einig darüber gewesen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sehr zu wünschen übrig lasse und hier längst kein Land in Sicht sei. Burkhard Stehling sah zudem die Stadt Olsberg im Stärkungspaket Städtefinanzen auf der Verliererstraße. Zwar erst mittelfristig, wenn nämlich Olsberg für Arnsberg, das jahrelang immer aus dem Vollen geschöpft habe, jährlich 550 000 Euro in den Topf tun müsse. Stehling: „Dann sind wir demnächst auch soweit!“

Einigkeit auch bei zahlreichen gemeinsam eingestielten Projekten, z.B. aus dem Konjunkturpaket II, die Einführung einer Sekundarschule und etlichen Maßnahmen zum Kinderbildungsgesetz (U3-Betreuung).

Und wie schon im Vorjahr wurde angeprangert, dass das „Aqua“ noch immer rote Zahlen schreibt.