Zu teuer und undemokratisch

Siegen-Wittgenstein. Der Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft SGK in Siegen-Wittgenstein hat sich in einer Vorstandssitzung vehement gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlrechts ausgesprochen.

"Mit der Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre werden deren Wahlen von denen zu den kommunalen Räten abgekoppelt," sagte Kreisvorsitzender Hans-Dieter Moritz. "Dies führt dazu, dass sich nur noch wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Wahlen beteiligen und die hochdotierten Bürgermeisterposten letztlich von einer kleinen Minderheit bestimmt und besetzt werden."

Die Landesregierung plant, dass die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf zukünftig sechs Jahre verlängert werden soll, während die kommunalen Gemeinde- und Stadträte weiterhin eine Amtszeit von fünf Jahren haben sollen. Dadurch käme es dazu, dass im Jahr 2009 letztmalig die Bürgermeister und die Gemeinderäte gemeinsam gewählt würden, hieß es in einer Pressemitteilung der SGK weiter. Danach wäre es jeweils erforderlich, sowohl für die Wahl zum Rat als auch für die Wahl der Bürgermeister und Landräte jeweils einen eigenen Wahlgang durchzuführen.

Dies führe zu erheblichen Kosten für die ohnehin arg gebeutelten kommunalen Haushalte in den Städten und Gemeinden," sagte Elfrun Bernshausen, stellvertretende Vorsitzende des SGK-Kreisverbandes. Nach einer zwischenzeitlich vorliegenden Auskunft der Kreisverwaltung sei z. B. davon auszugehen, dass allein die Wahl des Landrates Kosten von mehr als 200 000 Euro verursachen könnte. Das sei nicht vereinbar mit dem ansonsten vorhandenen Zwang, die kommunalen Ausgaben zu senken.

Kreistagsabgeordneter Bernd Dehmel, Mitglied in SGK-Kreisvorstand, sah auch noch ganz andere Probleme: "Mit der losgelösten Wahl und der längeren Amtszeit wird das ohnehin schon mit zuviel Kompetenzen versehene Bürgermeisteramt weiter gestärkt, der Einfluss der politischen Gremien und damit der Einwohner und Bürger wird weiter abnehmen. Das kann doch kein Mensch wollen". Außerdem sehen die Sozialdemokraten das Problem, dass die Bürgermeister in diesem Fall in noch stärkeren Umfang darauf angewiesen sind, zur Sicherung ihrer Wiederwahl mehr populistische als sachlich abgewogene Entscheidungen und Maßnahmen zu fördern. "Eine solche Entwicklung kann keinesfalls sinnvoll sein," erklärte Horst-Willi Kiehl, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der SGK.

Die Sozialdemokraten sehen aber auch noch einen weiteren Kritikpunkt: Sollte es in einer der zukünftigen Bürgermeister- oder Landratswahlen keiner der antretenden Kandidaten zur absoluten Mehrheit mit mehr als 50 Prozent der Stimmen schaffen, so sieht das Gesetz zukünftig keine Stichwahl mehr vor. "Eine solche Regelung gibt es in keiner anderen westlich orientierten Demokratie," sagte Heinz-Dieter Moritz. Das könne dann durchaus dazu führen, dass der Bürgermeister oder der Landrat letztlich nur von einer absoluten Minderheit bestimmt werde. Dies sei absurd und undemokratisch.

Der Vorstand des SGK-Kreisverbandes hat daher beschlossen, die kommunalen SPD-Fraktionen dazu aufzufordern, dass von ihnen entsprechende Resolutionen in die Stadt- und Gemeinderäte eingebracht werden.