UWG fordert: Ex-Mitglied Seibel muss Ratsmandat abgeben

Ein Bild aus dem Kommunalwahlkampf 2014: Hans Ullrich Seibel und Marion Linde als Teil einer „schlagkräftigen Truppe“, so der damalige Wahlwerbeslogan.
Ein Bild aus dem Kommunalwahlkampf 2014: Hans Ullrich Seibel und Marion Linde als Teil einer „schlagkräftigen Truppe“, so der damalige Wahlwerbeslogan.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
So fordert es der Bad Berleburger Unabhängige Horst-Günter Linde von dem langjährige Politiker, der mittlerweile zur Partei „Die Linke“ im Rat der Stadt gewechselt ist. Doch Seibel lehnt kategorisch ab.

Bad Berleburg..  Nach dem überraschenden Wechsel von Hans-Ullrich Seibel zur Berleburger Linken fordert die UWG ihr ehemaliges Mitglied nun ultimativ auf, „sein Ratsmandat niederzulegen“. Dies nicht zu tun, sei „charakterlos“ gegenüber der UWG und Betrug am Wähler. „Was rechtlich möglich ist, muss moralisch nicht immer vertretbar sein“, so Fraktionschef Horst-Günter Linde am Freitag in einem Pressegespräch. Das werde er „auf keinen Fall tun“, machte Seibel bereits auf Anfrage unserer Zeitung deutlich.

Elf Jahre lang habe Seibel mit seinen UWG-Kollegen im Berleburger Rat gesessen, so Linde – ohne dass es konkrete Anzeichen für den Wechsel gegeben habe. Seibel selbst vermisst vor allem sozialpolitische Inhalte in der UWG-Politik – ein Vorwurf, den Linde zurückweist. Und Politiker der UWG Bad Berleburg seien durchaus aktiv, etwa im Sozialausschuss des Kreises Siegen--Wittgenstein, in Sachen Inklusion oder zu Asyl-Fragen am Runden Tisch.

Stadt prüft Fraktionsvertrag juristisch

Horst-Günter Linde und seine Frau Marion, in der UWG-Fraktion sachkundige Bürgerin, vermuten ohnehin eher einen anderen Grund für den Wechsel. So habe Seibel nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 vergeblich versucht, Fraktionschef zu werden – oder zumindest Vorsitzender des UWG-Stadtverbandes. Offenbar sei er darüber „verschnupft“ gewesen. Ein Gespräch mit ihm lehne Seibel weiterhin ab, bedauert Fraktionschef Linde. Dazu sehe er auch keine Veranlassung, so Seibel – das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Und die Vermutung in Sachen angestrebter Fraktions- oder Stadtverbandsvorsitz haltlos.

Derzeit prüfe die Stadt übrigens juristisch, so Linde, ob die UWG trotz Verlust des Fraktionsstatus auch künftig in ihrer bisherigen Stärke in den Fachausschüssen vertreten sein kann – Antragsrecht inklusive. Basis für die Prüfung gemeinsam mit der Kommunalaufsicht des Kreises sei ein Fraktionsvertrag, den die Linke bei der Stadt eingereicht habe, erklärt Beigeordneter Volker Sonneborn. Und es gebe bislang keinerlei Anhaltspunkte, dass die Partei den Fraktionsstatus nicht erhalte. Ferner stelle sich die Frage: Müssen auch die Fachausschüsse neu gebildet werden? Sollte dies tatsächlich juristisch geboten sein, so Sonneborn, sei der Berleburger Rat am Zuge. Vielleicht schon in seiner nächsten Sitzung am 1. Juli. Dass sich durch den Wechsel eines Mitgliedes innerhalb eines Rates zu einer anderen Partei gleichzeitig eine Fraktion auflöse und sich eine neue gründe, sei übrigens ein „Sonderfall“, betont Sonneborn. Umso wichtiger die juristische Prüfung.