Union will schnell beschließen

Bad Berleburg/Burbach..  Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat in seiner Dezember-Sitzung die Konzeption begrüßt, an den Standorten Bad Berleburg und Burbach die Erstaufnahme-Einrichtung (EAE neuen Typs) zu errichten. Zum Vorteil der asylsuchenden Menschen sollen dort zugleich Außenstellen des Amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Kreises tätig werden.

In einer Pressemitteilung erinnert die CDU-Kreistagsfraktion: Damit die neue Institution zum 1. Mai an den Start gehen kann, war in der Kreistagssitzung Eilbedürftigkeit festgestellt und deshalb der Kreisausschuss ermächtigt worden, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die weiteren Voraussetzungen zur Umsetzung sollten gemeinsam mit den beiden Bürgermeistern von Bad Berleburg und Burbach verhandelt werden.

Kein Kontakt zu Bürgermeistern

„Dass bis zum Ende der vergangenen Woche weder mit den beiden Bürgermeistern Kontakt aufgenommen wurde, noch die Kreistagsmitglieder Informationen zum Verfahrensfortschritt erhielten, verwundert uns sehr“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann. Seine Fraktion halte es für wichtig, dass angesichts der angestrebten Verbesserungen das erklärte Ziel Mai auch tatsächlich erreicht werde.

Insofern erstaune der Antrag der SPD, erst einmal im Februar eine Projektgruppe zu gründen. „Wir hatten eigentlich erwartet, in dieser Sitzung bereits Beschlussempfehlungen in der Sache vorgelegt zu bekommen, was in Anbetracht von zu beachtenden Ausschreibungsfristen auch notwendig wäre“, so Brandemann. Keinesfalls dürfe die vom Kreistag ausdrücklich gewünschte Beteiligung von Bad Berleburg und Burbach auf die Mitwirkung in dieser Projektgruppe reduziert werden. „Ein in der Kreisverwaltung einzurichtendes Projektmanagement hätte längst den Kontakt zu den beiden Kommunen suchen müssen“, ist die Auffassung der Union.

Fragenkatalog liegt vor

Bereits in der vergangenen Woche habe sie sich mit einem Fragenkatalog an den Landrat gewendet: Wurden die Ausschreibungen zur Gewinnung der Mitarbeiter für die Zentrale Ausländerbehörde vorgenommen? Was wurde bisher unternommen, um für diese die technische Infrastruktur zu schaffen? Ist für die Aufgabe „Zentrale Ausländerbehörde“ inzwischen die „Zuständigkeitsverordnung“ des Landes geändert worden?

Wegen der angestrebten Verfahrensbeschleunigungen müsse mit ganzer Kraft am Projekt gearbeitet werden, fordert die Union.