Straßenunterhaltung: Anlieger künftig verstärkt in der Pflicht

Bad Berleburg..  Der Bad Berleburger Rat hat am Abend das Konzept zur Bewirtschaftung von Straßen und Wegen im Stadtgebiet beschlossen. Einstimmig, obwohl es zuvor durchaus noch Diskussionsbedarf gab. Etwa zur Frage, wann und in welchem Umfang sich Anlieger an den Kosten für einen geplanten Ausbau beteiligen sollen.

Klar ist: Weil die Stadt Schulden und daher für Investitionen wenig Geld hat, sollen verstärkt die Bürger zur Kasse gebeten werden, wenn es zum Beispiel um ihre Straße vor der eigenen Haustür geht – Stichwort: Beiträge nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG). Hier verlangt Bad Berleburg zum Teil inzwischen mit 80 Prozent den Höchstsatz.

Ohne KAG werde es jedenfalls nicht gehen, so SPD-Fraktionschef Bernd Weide – „aber wir müssen es den Bürgern sagen“, betont er. Was zum Beispiel Wohnstraßen angehe, da „brauchen wir jetzt Fingerspitzen-Gefühl“, meint Horst Günter Linde (UWG) – nicht zuletzt in den Gesprächen mit den Anliegern. Aus Sicht von Weide ist die Sache allerdings klar: „Wenn die Einigung nicht zustande kommt an einer Straße, dann wird sie auch nicht gemacht.“

Überschuldung „nicht herleitbar“

Martin Schneider (CDU) erinnert daran, dass man das Konzept jetzt auch leben wolle – und man es mit Info-Angeboten auf den Dörfern den Bewohnern dort erklären müsse.

Für die Unterhaltung der land- und forstwirtschaftlichen Wege im Stadtgebiet sieht das politisch beratene Konzept ein anderes Verfahren vor: die Gründung von Verbänden jener Anlieger, die sie vorwiegend nutzen – und dann auch gemeinsam finanzieren. Aber: Juristisch wasserdicht ist die Idee wohl noch nicht. Landwirt Oliver Junker-Matthes (Grüne) warnt: Wer zahlt, wenn’s nicht klappt? Doch die Stadt? Oder die Anlieger nach KAG?

Wolfgang Acker-Marx von der Bauverwaltung betont, dass jedes einzelne Ausbau-Projekt und alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzepts jeweils kurz zuvor ohnehin noch einmal Thema politischer Beratungen seien.

In Sachen Reparatur-Stau bei den Straßen hatte Kämmerer Jürgen Weber schon im Haupt- und Finanzausschuss auf eine Anfrage der Linken geantwortet: Eine Überschuldung der Stadt, welche die Partei durch angeblich formal fehlende Rückstellungen unterstelle, sei rechtlich „nicht herleitbar“. Und beim Antrag der Linken auf mehr Information für die Bürger zum Thema verweist Weber auf mehrere öffentliche Veranstaltungen der letzten Jahre.