Stadtrat muss Windkraft ganz neu diskutieren

Bad Laasphe. Das Thema Windkraftanlagen lässt den Bad Laaspher Stadtrat auch in den nächsten Monaten nicht los. Und noch weniger der folgenschwere Beschluss, den die Parlamentarier im Juli getroffen hatten und der nun erst einmal auf Eis gelegt ist. Es soll erneut in den Ratsfraktionen beraten werden.

Im Juli gab es eine Mehrheit dafür, nahezu alle weichen, städtebaulichen und in Bad Laasphes zu beschließenden Kriterien bei der Ausweisung der Vorrangzonen außen vor zu lassen. So wären die beiden Investoren Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg einerseits und die Fürst Wittgenstein’sche-Rentkammer Bad Laasphe mit ihrem Partner JUWI andererseits mit ihren Anlagen vollständig zum Zuge gekommen.

Dafür gab es in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses viel Kritik von Seiten des Planers Wolfgang Theofel, der die Stadt Bad Laaspher bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorrangflächen berät. Der Planer hatte in der Juli-Sitzung gefehlt und betonte nun, dass dem Beschluss „so wie er gefasst ist, das schlüssige Konzept fehlt“. Laut Theofel sei es jetzt im Prinzip an allen Stellen des Stadtgebiete - nach Ausschluss aller harten Kriterien des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG) - möglich, Windkraftanlagen zu errichten. Das aber will ein Teil der Stadtverordneten auf gar keinen Fall. Speziell die Flächen auf dem Spreizkopf sorgen in Hesselbach bei Windkraft-Gegnern für Ärger.

Gleichzeitig warnte Planer Theofel davor, jetzt in ein anderes Extrem zu verfallen. Eine, wie von Claudia Hengst (CDU) angefragte Festlegung einer Anlagenzahl sei als „Verhinderungsplanung“ verboten. Stattdessen empfiehlt Theofel, wie es Arno Vomhof (SPD) vorschlug, noch einmal alle weichen Kriterien zu prüfen. Klaus Preis (FDP) schlug sogar vor, auf weitere Einschränkungen zu verzichten, weil es die Stadt Geld und die Investoren Zeit koste.

Eingedenk der Tatsache, dass noch Gutachten ausstünden, geht Theofel im Falle eines neuen Beschlusses zu Vorrangzonen davon aus, dass erst in gut eineinhalb Jahren die ersten Windräder gebaut werden könnten.

Das stößt auf Unverständnis bei Prinz Wittgenstein. Er hätte die Argumente von Theofel gerne durch seinen Anwalt Dr. Florian Schell als „rechtlich falsch“ argumentativ aushebeln wollen, erhielt aber kein Rederecht im Ausschuss. Prinz Wittgenstein kann aber wahrscheinlich ohnehin seine vier auf dem Alertsberg geplanten Anlagen errichten. Die Genehmigung des Kreises gilt als Formsache. Paul Köpke von JUWI gab sich trotz aller Verzögerungen optimistisch. „Wir werden einfach weiter planen“, sagte er.