Stadt bremst – Bürgerinitiative frohlockt

Die Vorrangzone für Windenergie, Osterholz bei Sassenhausen/Weidenhausen, soll nach den Wünschen der Bürgerinitiative möglichst die einzige im Stadtgebiet bleiben.
Die Vorrangzone für Windenergie, Osterholz bei Sassenhausen/Weidenhausen, soll nach den Wünschen der Bürgerinitiative möglichst die einzige im Stadtgebiet bleiben.
Foto: Christoph Vetter
Was wir bereits wissen
  • Fachleute im Rathaus warten Entscheidung im Regionalrat ab
  • Eine Unsicherheit, vermutet die Bürgerinitiative „Stopp Windkraft Bad Berleburg“
  • SPD wirft BI-naher UWG unterdessen schlechten Politikstil vor

Berghausen..  Das Thema „Windenergie“ wird in der Plenarwoche der Stadt Bad Berleburg Ende Oktober nur als Bericht auftauchen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die damit verbundene Benennung von Windkraftzonen im Stadtgebiet ist verschoben. Das hat Beigeordneter Volker Sonneborn in der vergangenen Woche den Fraktionsvorsitzenden und den anderen im Rat vertretenen Gruppierungen mitgeteilt.

Sonneborn begründet auch, warum der Bauausschuss keinen Tagesordnungspunkt „Windenergie“ haben wird: „Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg beabsichtigt, seine Planung von Windenergieanlagen im Regierungsbezirk zu überarbeiten und gegebenenfalls andere Kriterien heranzuziehen. Um dies nicht konträr zu den kommunalen Planungen laufen zu lassen, warten wir zunächst die nächste Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember ab, in der dazu Beschlüsse angekündigt sind. Da dies ein nicht von der Stadt beeinflussbarer, unvorhersehbarer Faktor ist, sehen wir in der zeitlichen Verschiebung nicht das Risiko einer sogenannten Verhinderungsplanung.“

Diese Nachricht ist auch beim UWG-Ehepaar Horst-Günter und Marion Linde in Berghausen angekommen. Das nimmt Marion Linde als Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp Windkraft Bad Berleburg“ nun zum Anlass, ihren „Mitstreitern“ unter dem Betreff „Gute Nachricht“ in einem regelmäßig versandten Newsletter die Entscheidung der Verwaltung aus der E-Mail von Volker Sonneborn wort-wörtlich weiterzuleiten. Und mit einer „Gratulation“ an die Adressaten wertet Marion Linde: ...aufgrund dessen, dass wir soviel Dampf gemacht haben, ist ein Ziel erreicht – seit heute wissen wir aus sicherer Quelle“... : „In diesem Jahr wird es keine Entscheidung in Sachen Windkraft geben, sprich – der Flächennutzungsplan wird für dieses Jahr nicht in Kraft treten.“ Diese „sichere Quelle“ benennt Linde als „Rathaus“. Sie schreibt weiter: „Durch die vielen Einwendungen sowie durch unsere Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit fühlt sich die Verwaltung nicht mehr so sicher im Verfahren und verweist auf den Regionalrat.“

Der Inhalt dieses Briefes ist auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Weide bekannt, und er wundert sich in einer, unserer Zeitung vorliegenden Anfrage an Bürgermeister Fuhrmann darüber, dass die Bürgerinitiative bzw. die UWG offenbar „exklusive Vorabinformationen hinsichtlich der Abwägung der Einwendungen“ erhalten habe. Weide geht davon aus, dass „Frau Linde „als sachkundige Bürgerin“ ... „auf das Grundgesetz sowie die Verfassung und die Gesetze des Landes NRW verpflichtet worden“ ist und somit ihre Äußerungen nicht „unwahr sein könnten“. Daher bittet Weide um Prüfung, ob und warum „diese Vorabinformation der Abwägung aus der Verwaltung heraus“ gezielt und exklusiv an die UWG bzw. Bürgerinitiative gegeben wurde.

Aussage stimmt nicht

Eine Antwort darauf liefert Volker Sonneborn vorab im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich weiß nicht, wie Frau Linde zu ihrer Aussage kommt, und ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas jemand im Rathaus gesagt hat, weil es nicht stimmt. Entscheidend ist, dass wir weiter im Verfahren bleiben, aktuelle Informationen berücksichtigen und somit keine Verhinderungspolitik betreiben. Vor Gericht helfen Wunschvorstellungen und Populismus nicht weiter, sondern ausschließlich die Rechtslage in der Bundesrepublik.“

Marion Linde war „wegen Arbeitsüberlastung und Stress“, wie ihr Mann erklärt, nicht erreichbar. Aber ihr Mann Horst-Günter stand Rede und Antwort, denn: „Die Informationen haben wir beide.“ Linde glaubt, es sei „ein Verdienst der Bürgerinitiative, dass jetzt der ganze Fahrplan nicht gehalten wird und andere Sichtweisen (in die Abwägung, die Red.) einbezogen werden. Dadurch ist die Verwaltung ins Schleudern gekommen.“

Konkrete Informationen aus dem Rathaus darüber, dass der „Dampf der BI“ ursächlich für eine Verzögerung des Verfahrens wären, wollte Horst-Günter Linde nicht bestätigen, sondern räumte ein: „Das ist eher unsere Interpretation.“