SPD will höhere Grundsteuer B vermeiden

Erndtebrück..  Keine Erhöhung der Grundsteuer B in den nächsten Jahren – mit dieser Linie möchte die Erndtebrücker SPD dennoch mittelfristig einen ausgeglichenen Gemeinde-Haushalt erreichen. Dass dies aber zu schaffen ist, sieht Kämmerer Thomas Müsse in seinem Entwurf zum Haushaltsplan 2015 und im längerfristigen Haushaltssicherungskonzept nicht unbedingt.

Müsses Plan: die Steuersätze für die Grundsteuer B 2016 auf 450 Prozent, 2018 auf 475 Prozent und 2020 auf 510 Prozent festzusetzen – allerdings auch nur, sofern ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2023 nicht auf andere Weise erreicht werden könne.

Alternativ sieht SPD-Fraktionschef Heiko Becker unter anderem reichlich Sparpotenzial im Rathaus – etwa durch die Digitalisierung der Verwaltung. Das werde sich in der Zukunft auf den Personal- und Raumbedarf auswirken, schätzt Becker in einem SPD-Antrag zum Haushaltssicherungskonzept. Hier ließen sich ab 2020 rund 50 000 Euro Personalkosten einsparen – und die gleiche Summe nochmals, wenn die Gemeinde frei werdende oder wenig genutzte Räume vermiete – bis hin zum Ratssaal.

Geld ausgeben für Familienförderung

Zu prüfen sei auch, so Becker, ob ein eigener Bauingenieur im Rathaus etwa für den Straßenbau nicht günstiger sei als die Vergabe solcher Aufträge an externe Planungsbüros.

Darüber hinaus verweisen Becker und SPD-Bürgermeisterkandidat Henning Gronau auf Entlastungen, die ab 2018 vom Bund zu erwarten seien. So will sich Berlin finanziell an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beteiligen. Das könne Erndtebrück jährlich mindestens rund 132 000 Euro zusätzlich bringen.

Die SPD möchte aber nicht nur sparen, sondern auch etwas für die Familienförderung in Erndtebrück tun: 20 000 Euro beantragt sie dazu für den Haushalt 2015. Günstigere Grundstücke für Familien oder ein Begrüßungsgeld für Neubürger seien damit finanzierbar, kann sich Fraktionschef Becker vorstellen.

Haushaltsplan 2015 und das Haushaltssicherungskonzept sollen kommende Woche im Erndtebrücker Rat diskutiert werden. Termin der öffentlichen Sitzung: Mittwoch, 18. Februar, 17.30 Uhr, Rathaus, Ratssaal.

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