SPD fordert Projektgruppe für Flüchtlingsunterkünfte

Die Asylbewerberunterkunft in Bad Berleburg soll eine Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAE) werden..
Die Asylbewerberunterkunft in Bad Berleburg soll eine Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAE) werden..
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für die Schaffung einer Projektgruppe ein, die sich über die Lage der Flüchtlingsunterkünfte in Burbach und Bad Berleburg austauschen soll.

Siegen-Wittgenstein.. Aufgrund der Übergriffe auf Asylbewerber in Bad Berleburg und Burbach stehen wir als Kreis unter besonderer medialer Beobachtung. Um Probleme frühzeitig aufzuspüren und abzustellen, bedarf es auch der Kontrolle und Begleitung durch die gewählten Gremien“, heißt es in einem Antrag an den Kreisausschuss, der im Februar tagt. „Die von uns vorgeschlagene Projektgruppe soll nicht zuletzt einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren auf Kreisebene sowie auf Ebene der beiden beteiligten Kommunen gewährleisten“, so SPD-Fraktionschef Michael Sittler.

Ein Mehr an Verantwortung

Die beiden bisherigen Notunterkünfte werden ab 1. Mai dauerhaften Charakter haben. Als Zentrale Aufnahmeeinrichtungen werden sie über eine Ausländerbehörde und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen. „Wir gehen davon aus, dass durch die Statusänderung mehr Ruhe und Berechenbarkeit einkehren werden.“, so Sittler. Mit der Neuordnung verbunden sei, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein mehr Einfluss erhalte. „Das bedeutet aber auch ein Mehr an Verantwortung für uns alle“, so Sittler. Aus Sicht der SPD bestehe daher die Notwendigkeit einer intensiven Begleitung dieses Prozesses nicht nur durch die Kommunalverwaltungen auf Kreisebene, in Bad Berleburg und Burbach, sondern auch durch gewählte Vertreter der Kommunalpolitik.

Mindestens viermal im Jahr tagen

Konkret schlägt die SPD vor, im eine „Projektgruppe Erstaufnahmeeinrichtungen“ ins Leben zu rufen. Dieser sollten die für die Flüchtlingsunterkünfte zuständigen Mitarbeiter der Kreis- sowie der beiden Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen, Landrat Andreas Müller, die Bürgermeister von Burbach und Bad Berleburg sowie Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen (je zwei Vertreter von SPD und CDU, je ein Vertreter der übrigen Fraktionen) angehören. Die Projektgruppe solle mindestens vier Mal jährlich tagen.