Resolution zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen

Erndtebrück..  Die zentrale Forderung hat die Erndtebrücker SPD in ihrem Antrag deutlich formuliert: „Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten.“ Das soll die Kernaussage einer Resolution sein, mit der sich der Erndtebrücker Rat an das Land NRW und den Bund wendet. Thema ist das Papier am kommenden Mittwoch im Erndtebrücker Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur.

Bürgerinitiative hilft mit Kursen

„Die Gemeinde Erndtebrück bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten“, formuliert es SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Becker im vorgeschlagenen Resolutionstext. Darüber hinaus sei „die Integration von Flüchtlingen ... für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verbunden“. Vor Ort gelte es, dafür „den passenden Rahmen zu schaffen, etwa „über einen verbesserten Zugang zu Sprachkursen“. Sowohl um die erwähnte Hilfe als auch um die Kurse kümmert sich in der Edergemeinde – wie mehrfach berichtet – zum Beispiel die Bürgerinitiative Flüchtlingshilfe Erndtebrück.

Bund und Land müssen helfen

Dennoch: „Bund und Land dürfen die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen ... nicht allein lassen“, soll es im Resolutionstext weiter lauten. Und die Unterstützung sei dringend, formuliert es Becker, denn: „Die Flüchtlingsströme wurden bisher massiv unterschätzt, so dass kurzfristige Hilfe erforderlich ist.“ Diesen Trend erlebt tatsächlich derzeit auch die Gemeinde Erndtebrück.

Sicher: „Die eingeleiteten Sofortmaßnahmen von Land und Bund, in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sind ein wichtiger Beitrag“, heißt es im Resolutionsentwurf lobend – aber: Sie deckten „bei Weitem nicht die Kosten, die in Erndtebrück für die Versorgung und Unterbringung, ganz zu schweigen von Betreuungs- und Integrationsangeboten wie Sprachkursen, entstehen“. Einzubeziehen seien im Übrigen die kommunalen Inte­grationskosten und die Kosten für Flüchtlinge, die lediglich geduldet seien.