Regierungspräsident „erstaunt“ über Äußerungen Völkels

Im Gebäude der  Realschule Erndtebrück  möchte die Gemeinde eine private Sekundarschule installieren. In diesem Zusammenhang hatte sich Bürgermeister Völkel auch zur Bezirksregierung geäußert.
Im Gebäude der Realschule Erndtebrück möchte die Gemeinde eine private Sekundarschule installieren. In diesem Zusammenhang hatte sich Bürgermeister Völkel auch zur Bezirksregierung geäußert.
Foto: WP

Erndtebrück..  Erndtebrücks Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel hat mit seiner offenen Kritik an der Bezirksregierung zum Thema Schulen (wir berichteten gestern) offensichtlich für erhebliche Verärgerung beim Regierungspräsidenten gesorgt. Dr. Gerd Bollermann sei erstaunt über die jüngste Berichterstattung in den Medien bzw. die dort zitierten Äußerungen des Erndtebrücker Bürgermeisters, hieß es dazu gestern in einer Stellungnahme aus Arnsberg. Der Regierungspräsident habe daher in einem Brief an Bürgermeister Völkel Stellung bezogen.

In dem Schreiben werde betont, in dem Gespräch am 6. Mai sei dem Bürgermeister die bestehende Rechtslage und die Position der Bezirksregierung hinsichtlich der Planungen einer Sekundarschule in privater Trägerschaft dargelegt worden. Zudem sei dem Bürgermeister unmissverständlich erläutert worden, dass aus schulrechtlicher und schulorganisatorischer Sicht der Bestand der Realschule Erndtebrück nicht gefährdet sei. Dass gleichwohl zuletzt von Einschüchterungsversuchen der Bezirksregierung die Rede war, sei für den Regierungspräsidenten nicht nachvollziehbar.

Abteilungsleiterin in Schulkonferenz

In diesem Zusammenhang sei Bürgermeister Völkel in dem erwähnten Schreiben erneut auf die bestehende Rechtslage hingewiesen worden. So heißt es im § 78 Abs. 4 Satz 5 Schulgesetz (SchulG): Die Verpflichtung, Schulen zu errichten und fortzuführen, besteht nicht, soweit und solange andere öffentliche oder private Schulträger das Schulbedürfnis durch einen geordneten Schulbetrieb erfüllen.

Dies bedeute, dass öffentliche Schulträger sich nur durch bereits vorhandene, nicht aber durch noch zu gründende Ersatzschulen von ihrer Verpflichtung entlasten können, öffentliche Schulen bedarfsgerecht zu errichten und fortzuführen.

Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG beschließe der Schulträger die Auflösung einer Schule. Nach § 81 Abs. 3 SchulG bedürfe der Beschluss des Schulträgers der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde. Die Genehmigung sei zu versagen, wenn der Beschluss den Vorschriften des § 81 Abs. 1 und der §§ 78 bis 80, 82 und 83 widerspreche.

Darüber hinaus sei Bürgermeister Völkel in dem Schreiben daran erinnert worden, dass die Gemeinde Erndtebrück als Schulträger ursprünglich selbst ein klares Zeichen für den Fortbestand der Realschule gesetzt habe, indem sie - auf Basis der Schülerdaten - der Ausschreibung und Besetzung der dortigen Schulleiterstelle zum 1. August 2015 zugestimmt hatte.

Zudem wurde dem Bürgermeister bestätigt, dass die Leiterin der Schulabteilung der Bezirksregierung Arnsberg, Susanne Blasberg-Bense, an der nächsten Schulkonferenz der Realschule Erndtebrück teilnehmen wird, um dem Kollegium dort den derzeitigen Sachstand zu erläutern. Die Notwendigkeit hierfür ergebe sich insbesondere aus der Verunsicherung des Kollegiums angesichts der laufenden öffentlichen Diskussion zur örtlichen Schulentwicklung. Dieser Verunsicherung werde die Abteilungsdirektorin entgegenwirken.

Angesichts der öffentlichen Äußerung von Völkel, sich auf das Wort aus Arnsberg doch gar nicht mehr verlassen zu können, sehe der Regierungspräsident derzeit keine Notwendigkeit, der Einladung des Bürgermeisters zu folgen und persönlich ein Gespräch im Rat der Kommune zu führen.