Politiker wollen mehr Mitbestimmung bei Stellenbesetzung

Erndtebrück..  Wie viel Mitsprache sollten die Kommunalpolitiker bei der Stellenbesetzung haben? Mehr als bisher - zumindest wenn es nach CDU, FDP und UWG geht. Ihre Fraktionen haben im Haupt- und Finanzausschuss eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen durchgesetzt. Damit übernimmt der Rat Verantwortung, wie es Friedrich-Wilhelm Flender für die FDP formulierte. Auch sein Fraktionskollege Heinz-Georg Grebe sah das so. Er wertet den Beschluss auch als „Signal an die Bürger“. Man wolle ein Zeichen setzen, „dass wir nicht immer noch mehr Personalkosten haben“. Die seien nämlich, so Flender, nicht jährlich um 1 Prozent gesunken, wie es der Bürgermeister bei Amtsantritt versprochen habe, sondern sogar gestiegen. Allerdings, das hielt Heiko Grebe für die SPD entgegen, „um nicht einmal 1 Prozent jährlich - und das trotz deutlicher Tarifsteigerungen.“

Zusammenarbeit gefordert

Fritz Hoffmann (CDU) sah die Wiederbesetzungssperre auch als Möglichkeit, auf mehr interkommunale Zusammenarbeit hinzuarbeiten: „Da können wir künftig den Finger draufhalten. Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltungen das gar nicht wollen.“

Karl-Ludwig Völkel sah unterdessen die Personalhoheit des Bürgermeisters gefährdet und kündigte schon zu Beginn der Debatte an, einen Beschluss in diese Richtung beanstanden zu wollen. Eine solche Sperre beeinträchtige den Handlungsspielraum, sei „ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Die seien ohnehin in allen Fachbereichen „hintengegen. Es kommt immer mehr Arbeit auf sie zu.“ Man liege schon seit geraumer Zeit unter dem Stellenbedarf, der vor Jahren in einem Gutachten ermittelt worden sei.

Vor allem der Zustrom der Asylbewerber beschäftigt die Mitarbeiter im Rathaus. Allerdings gibt es in diesem Bereich jetzt auch Unterstützung. Der Ausschuss stimmte der Besetzung einer zusätzlichen halben Stelle zu - vorerst befristet bis Ende 2016, um dann möglicherweise verlängert zu werden. Kämmerer Thomas Müsse: „Es ist nicht absehbar, dass der Flüchtlingsstrom abreißt.“