Politik muss spannend bleiben – ganz ohne Hürden

Oliver Junker-Matthes befürwortet die Freigabe von Marihuana, um den Stadt-Haushalt zu sanieren – oder kandidiert bei der Bürgermeister-Wahl gegen Amtsinhaber Bernd Fuhrmann. Ganz klar: Junker-Matthes und die Grünen im Rat und in den Fachausschüssen sind immer für eine Überraschung gut.

Und die UWG mit Horst Günter Linde bringt sich auch gerne mit ungewöhnlichen Beiträgen ins politische Gespräch. Vergangenen September zum Beispiel, als die Fraktion beantragt, die Höchstparkdauer im Stadtkern für die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zu erhöhen. Oder: Der Fraktionschef kämpft um einen Vertreter-Posten für die UWG im Zweckverband Region Wittgenstein – wenn auch am Ende vergeblich. Schließlich, so Linde, müssten die kleinen Parteien auch in solchen Gremien zu Wort kommen dürfen – nicht nur die großen. Oder: Der Antrag der UWG auf eine Fragestunde für Einwohner in künftig jeder Stadtverordneten-Versammlung.

Obwohl: Die ständige Fragestunde hatte die CDU im Rat ihrerseits ebenfalls in die Diskussion gebracht. Ganz unabhängig von der UWG. Allerdings ein eher seltener Ausdruck der Einigkeit zwischen den beiden Fraktionen.

Ob da zur nächsten Kommunalwahl 2020 eine 2,5- oder Drei-Prozent-Hürde hilft, die Ratsarbeit in Bad Berleburg wieder in ruhige Bahnen zu lenken, wie sie das zum Beispiel CDU-Fraktionschef Friedrich wünscht? Vermutlich nicht, haben einige der kleinen Parteien sich doch offenbar in der Bevölkerung einen festen Wählerstamm erobert, der ihnen stabile Werte beschert – sogar oberhalb der fünf Prozent. Im Grunde spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dafür, den Parteien bei Wahlen Hürden in den Weg zu stellen – sofern sie nichts Verfassungsfeindliches im Schilde führen. Aber davon scheinen gewählte Kommunalpolitiker in Bad Berleburg und anderswo in Wittgenstein derzeit meilenweit entfernt zu sein.

Sicher: Wenn zu einem politischen Thema sechs statt nur zwei Redner ihre Meinung sagen, dauert’s halt etwas länger mit der Entscheidungsfindung. Aber: Die Politik bleibt damit auch spannender. Und: Ungewöhnliche Ideen müssen nicht immer gleich schlechte sein.