Neue Satzung erleichtert Kontrollen

Kompostierbares für die Biotonne sieht anders aus. Wer in Bad Berleburg Abfallbehälter erkennbar falsch befüllt, muss künftig mit Verwarngeldern rechnen. Die Stadt kündigt intensivere Kontrollen an.
Kompostierbares für die Biotonne sieht anders aus. Wer in Bad Berleburg Abfallbehälter erkennbar falsch befüllt, muss künftig mit Verwarngeldern rechnen. Die Stadt kündigt intensivere Kontrollen an.
Foto: Dennis Straßmeier
Was wir bereits wissen
  • Politiker vermuten: Bio-Abfall landet häufig einfach im Restmüll
  • Ordnungsbehörde setzt Außendienst-Mitarbeiter ein
  • Verstöße können jetzt leichter mit Verwarngeldern geahndet werden

Bad Berleburg..  Bürger können weiterhin auf eine Biotonne verzichten. Das geht aus der neuen Abfall-Satzung hervor, über deren Entwurf der Stadtrat in der kommenden Woche abstimmt. Allerdings soll die Stadtverwaltung Verstöße zugleich leichter kontrollieren können. Letzteres hatten Bad Berleburger Ratspolitiker bereits Ende 2015 gefordert.

Das Problem

Viele befreite Haushalte entsorgten Bio-Abfälle nämlich eben nicht auf dem eigenen Kompost, sondern heimlich in der Restmüll-Tonne, vermutete schon damals die SPD – und bekam Zustimmung von der CDU. Die Verwaltung teilte seinerzeit mit, dass tatsächlich nur 60 Prozent der Haushalte an die Abfuhr der Biotonne angeschlossen seien – und kündigte mit Verweis auf eine anstehende neue Satzung Kontrollen an.

Die Bürger-Information

Seitdem die Stadt Anfang des Jahres Briefe an rund 3500 Grundstückseigentümer zum Thema „Benutzung Biotonne“ verschickt hatte, seien „schon 250 neue Biotonnen beantragt“ worden, berichtet auf Anfrage unserer Zeitung Christoph Koch, im Rathaus Leiter der Abteilung Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung. Rund 1500 Formblätter aus Bad Berleburger Haushalten müssten jetzt noch ausgewertet werden, ehe man beispielsweise überprüfen könne, ob ihnen eine Befreiung per Antrag überhaupt zustehe. Und wenn das alles feststehe, so Koch, machten auch Kontrollen Sinn, ob die Vorgaben der neuen Abfall-Satzung später auch eingehalten werden.

Die Kontrollen

Für diese Kontrollen werde ein Außendienst-Mitarbeiter der Ordnungsbehörde eingesetzt, kündigt Koch an. Grundstückseigentümer, die sich nicht an die Satzung hielten, müssten mit einem Verwarngeld von bis zu 75 Euro rechnen, das im Wiederholungsfall auch höher liegen könne.

„Ein Verstoß gegen das Getrennthalten der Abfallfraktionen“ kann nun „in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der detaillierten Beschreibung besser geahndet werden“, heißt es dazu in einer Vorlage der Verwaltung, die im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt (öffentliche Sitzung am Dienstag, 25. Oktober, ab 18 Uhr im Bürgerhaus am Marktplatz) auf der Tagesordnung steht. Das letzte Wort in Sachen Satzung hat am 2. November die Stadtverordneten-Versammlung.

Die Bedingungen

Grundstückseigentümer sollten sich bewusst sein, so die Stadt, dass mit einer Befreiung von der Biotonne „das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet werden“ dürfe. So sei „vom befreiten Anschlussnehmer sicherzustellen, dass keine Geruchsbelästigung der Nachbarn entsteht und kein Siedlungsungeziefer entsteht. Pro angeschlossener Person ist eine Mindestfläche von 25 Quadratmetern intensiv genutztem Gartenland (Einarbeitungsfläche) nachzuweisen.“

Das Verbrennen

Pflanzliche Abfälle zu verbrennen – das sei „nach Außerkrafttreten der Pflanzenabfallverordnung vom 6. September 1978 [...] nur aufgrund besonderer Umstände [...] zulässig“, so die Stadt in der Verwaltungsvorlage – etwa bei „Befall mit Krankheitskeimen oder Schädlingen, auf Grundstücken außerhalb der Bebauung“. Und: „Eine Notwendigkeit zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus privaten Haushaltungen und Kleingärten besteht regelmäßig nicht.“

Das Grillfeuer

Grillfeuer und das Abbrennen von getrocknetem, unbehandeltem Feuer- oder Kamin-Holz in Feuerschalen, Feuerkörben und Feuerstätten sollen laut Satzungsentwurf auch weiterhin erlaubt sein, „da der Hauptzweck nicht auf die Beseitigung von pflanzlichem Abfall gerichtet ist“.

Die Finanzierung

„Für die sperrigen Abfälle ist die bereits in der Praxis bewährte Begrenzung auf drei Kubikmeter je Abholung, aufgenommen“ so die Stadtverwaltung erläuternd zu den einzelnen Neuerungen im Satzungsentwurf. „Hiermit soll verhindert werden, dass die jeweils über die Rest- bzw. Bioabfall-Gebühren finanzierte Abfuhr sperriger Abfälle durch den Anschlussnehmer ausgenutzt wird.“