Neue Klausel greift frühestens 2020

Gelten würde eine neu eingeführte Sperrklausel frühestens bei der nächsten NRW-Kommunalwahl.

Die aktuelle Wahlperiode für die Stadt- und Gemeinderäte in NRW endet am 31. Oktober 2020 – sie ist ausnahmsweise etwa sechseinhalb Jahre lang.

Hintergrund: Bürgermeister und Räte in NRW sollen ab 2020 wieder gemeinsam für fünf Jahre gewählt werden.