Nach Steuereinbrüchen intensive Beratungen im März

Erndtebrück..  Der Rat der Gemeinde Erndtebrück hat die Haushaltsplan-Beratungen nach den Einbrüchen in der Gewerbesteuer (wir berichteten) gestern Abend auf März verschoben. Kämmerer Thomas Müsse hatte zuvor noch einmal die Zahlen erläutert. Statt der im Haushaltsplan-Entwurf angesetzten 6,5 Millionen Euro fließen nach den neuesten Schätzungen nur 5 Millionen in die Gemeindekasse. Das sei insbesondere den veränderten Zahlen von zwei großen Unternehmensgruppen geschuldet. Zwar seien, so Müsse, die Erndtebrücker Unternehmen insgesamt gut aufgestellt und die Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen hoch. Trotzdem ergebe sich gegenüber den ersten Schätzungen bis 2025 eine Verschlechterung um 9 Millionen.

Für Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel zeigen diese Zahlen auch, dass die Finanzierung der Gemeinden insgesamt nicht sichergestellt ist: „Alles an Steuern geht weg. Wie eine Kommune da noch handlungsfähig sein soll, ist mir ein Rätsel.“ Es zeige sich, dass man die Einflüsse von Land und Bund nicht mehr verkraften könne.

Ähnlich sahen es auch die Fraktionen im Rat, die sich einstimmig dafür aussprachen, mit den neuen Zahlen in intensive Beratungen zu gehen. Allerdings tauchten auch Zweifel auf, ob wirklich alle Ansätze im Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung auch notwendig sind. Beispielhaft führte Heinrich-Wilhelm Wörster (UWG) Planungskosten von über 260 000 Euro an: „Das kann es nicht sein.“ Allein für das Bahnhofsumfeld seien 130 000 Euro für Planungen angesetzt, für das Projekt insgesamt 2,3 Millionen. Auch ein Ansatz von über 300 000 Euro für die Schaffung von Gehwegen an der Wabrichstraße sind für ihn deutlich zu viel.

Ob man mit Streichungen in diesen Bereichen wirklich genügend Luft im Haushalt bekommen kann, daran gab es Zweifel: „Ich sehe keinen Weg, wie wir da aus eigener Kraft rauskommen“, so Antje Laus-Oltersdorf (SPD).

Und Heinz-Georg Grebe (FDP) erinnerte daran, dass 80 Prozent der Ausgaben fremdbestimmt seien. Bleibt die Hoffnung von Fritz Hoffmann: „Viele Unternehmen kürzen Anfang des Jahres die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Vielleicht wird es nicht ganz so schlimm und wir bekommen bis Ende des Jahres wieder annähernd so viel wie wir auf dem Plan hatten.“