Musterfamilie zahlt 546 Euro im Jahr

Bad Berleburg. Es ist mit der Mehrheit aus CDU und FDP gegen SPD und UWG entschieden. Die Stadt Bad Berleburg wird ihre Einnahmesituation durch Gebührenerhöhungen im Abwassersektor verbessern. Das war im Leitbildprozess und später auch von der Gemeindeprüfungsanstalt so vorgeschlagen worden. Im Leitbildprozess waren als Beitrag der Stadtwerke zur Haushaltskonsolidierung 150 000 Euro als „Hausnummer“ vorgeschlagen worden.

Der Trick „Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert“ ist legal: Es geht in Berleburg konkret um die - gebührenfinanzierte - Bildung von Rücklagen im Vermögen der Stadtwerke. Dieses Finanzpolster wird für die Neubeschaffung der Kläranlagen Bad Berleburg und Aue angespart. Beide Anlagen sind aber noch jung und werden noch viele Jahre funktionieren. Dieser Umstand macht eine Entnahme aus den Rücklagen möglich.

Der im Stadtrat gebilligte Verteilschlüssel sieht eine Aufteilung von 60 zu 40 vor. 60 Prozent der Gebühreneinnahmen zur Rücklagenbildung wandern direkt - quasi als zinsloses Darlehen - von den Stadtwerken in den allgemeinden städtischen Haushalt. 40 Prozent bleiben im Säckel der Stadtwerke - und dies Jahr für Jahr. Umgekehrt wird die Stadt mit 60 Prozent der Kosten in die Pflicht genommen, wenn z.B. die Kläranlage in Bad Berleburg neu errichtet werden muss.

Preis- und Gebührensteigerung

Allerdings müssen bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert auch die Gebühren steigen, denn der Wiederbeschaffungswert einer Sache unterliegt der Inflation und anderen Veränderungen. Festgelegt wird diese Veränderung in einem Index des statistischen Bundesamtes oder anderen Fachindizes.

Nach der Verwaltungsvorlage zahlt ein Musterhaushalt mit 160 Kubikmetern Schmutzwasser und 120 Quadratmetern versiegelter Fläche derzeit 43,23 Euro monatliche Abwassergebühren. Jährlich sind das 518,80 Euro. Durch die Einführung der neuen Gebühr wird der Betrag auf 45,57 Euro monatlich bzw. 546,80 Euro jährlich steigen.

Trotz Erhöhung im Mittelfeld

Mit diesem zukünftigen Jahreswert liegt Bad Berleburg im Mittel der Kommunen und noch deutlich hinter Erndtebrück (675,20 Euro) oder Schmallenberg (582,80 Euro), aber eben auch deutlich über Bad Laasphe (518,80 Euro). Allerdings müssten diese Gebühren nach dem Index jedes Jahr angepasst werden. Das heißt sie werden aller Voraussicht nach steigen - so wie auch die Summen, die bei 60/40-Aufteilung zukünftig in den kommunalen Haushalt fließen.

Die Meinungen hierzu sind gespalten. Die SPD lehnt diese Haushaltskonsolidierung über den Wiederbeschaffungszeitwert ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Weide sieht darin „eine Kreditfinanzierung auf Kosten kommender Generationen“. Weil die Stadt diese Gelder aus den zinslosen Darlehen ausgeben werde und dann beim Bau einer neuen Kläranlage Geld aufnehmen müsse. Für diese Kredite müssten dann die sicher weniger gewordenen Einwohner zahlen.

Ganz anders sieht dies Kämmerer Jürgen Weber: „Wir müssen Möglichkeiten zur Finanzierung suchen. Wer soll für die Haushaltssituation zahlen, wenn nicht wir Bürger?“ Das Leitbild habe einen eindeutigen Prüfauftrag enthalten, zu dem ein ausgewogener Vorschlag gemacht wurde, so Weber weiter.

Lars-Peter Dickel