Linke wird nun als Fraktion geführt

Bad Berleburg..  Georg Sunke von der Partei „Die Linke“ im Bad Berleburger Stadtrat darf sich zu Recht „Fraktionsvorsitzender“ nennen – findet jedenfalls die Stadtverwaltung. Dass die Partei nun Fraktionsstatus habe, „ist aus unserer Sicht abschließend geklärt“, sagt auf Anfrage unserer Zeitung Volker Sonneborn, Beigeordneter im Bad Berleburger Rathaus. Einen entsprechenden Fraktionsvertrag der Linken hatte die Stadt gemeinsam mit der Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein geprüft.

Ausschuss-Umbildung?

Laut Vertrag besteht die Fraktion aus Sunke und Hans-Ullrich Seibel, der Ende Mai als Rats- und Parteimitglied von der Bad Berleburger UWG zur Linken gewechselt war. Damit „hat die UWG den Fraktionsstatus ab sofort nicht mehr“, so Sonneborn weiter.

Denn: Mit einem Ratsmandat weniger reicht es dazu für die Unabhängigen künftig nicht. Sunke hat bereits erste Anträge als Fraktionsvorsitzender unterzeichnet. Und im Internet-Auftritt der Stadt wird „Die Linke“ bereits als Fraktion geführt. Unklar ist allerdings noch, ob nun auch die einzelnen Fachausschüsse den neuen politischen Verhältnissen im Bad Berleburger Rat angepasst werden müssen. Dazu hat Beigeordneter Sonneborn am Dienstag eine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund auf den Weg gebracht, dessen Fachleute hier juristisch Licht ins Dunkel bringen sollen.

Auch UWG einverstanden

Hat eine neu gebildete Fraktion Anspruch auf eine Umbildung der Ausschüsse? Ist sie von Gesetz wegen gar zwingend nötig? Und welchen Spielraum hat der Stadtrat in der Sache? Jedenfalls sei die Rechtslage mit Blick auf ähnlich gelagerte Fällen bislang „nicht eindeutig“, so Sonneborn.

Mit dem Angebot der Stadtverwaltung mit der nun gestarteten Anfrage hätten sich sowohl UWG als auch „Die Linke“ einverstanden erklärt, betont der Beigeordnete. Ziel müsse „eine rechtlich saubere Entscheidung“ sein, findet er.