Kleine Parteien: Meinungsvielfalt gefährdet

Wahlwerbung 2014 in Bad Berleburg: Die Landschaft der Parteien vor Ort ist vielfältig – und die Wähler haben sechs von ihnen jeweils recht stabile Ergebnisse beschert.
Wahlwerbung 2014 in Bad Berleburg: Die Landschaft der Parteien vor Ort ist vielfältig – und die Wähler haben sechs von ihnen jeweils recht stabile Ergebnisse beschert.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Die aktuelle Debatte im Düsseldorfer Landtag über eine neue Sperrklausel bei NRW-Wahlen findet in der Bad Berleburger Politik ein geteiltes Echo. Endlich zügige Entscheidungen, heißte es bei der CDU – „undemokratisch“, findet die FDP.

Bad Berleburg..  Die beiden großen Volksparteien SPD und CDU sind drin, Grüne und UWG auch. Doch FDP und Linke scheitern an der Drei-Prozent-Hürde. So könnte es in der Stadtverordneten-Versammlung Bad Berleburg aussehen – nach der Kommunalwahl 2020 mit einer neuen Sperrklausel. Das Echo aus der Bad Berleburger Politik zu diesem Vorhaben ist geteilt – das zeigt eine Umfrage unserer Zeitung.

Eine solche Hürde wieder einzuführen – das wird gerade im Düsseldorfer Landtag diskutiert. Und: Das Vorhaben könnte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden, um dafür die Landesverfassung zu ändern.

CDU: Hürde darf auch höher sein

Ein Argument der Befürworter: Durch eine Vielzahl gewählter Parteien drohe den Stadt- und Gemeinderäten eine Zersplitterung, sei normale Ratsarbeit kaum mehr möglich. Eine Ansicht, die auch CDU-Fraktionschef Eberhard Friedrich vertritt. „Man kann doch nicht alles immer bis zum Letzten ausdiskutieren wollen“, sagt der Christdemokrat – vor allem mit Blick auf die vier kleineren Parteien. Die verzögerten mit ihren „Darstellungsversuchen“ zu bestimmten Themen in den Fachausschüssen und später sogar nochmal im Rat eine zügige Entscheidungsfindung – zumal sich auch ohne ihr Zutun am Ende eine Mehrheit finde. Eine Hürde bei 2,5 oder drei Prozent? Dazu Friedrich: „Wir hatten auch schon mal eine Fünf-Prozent-Klausel. Und das hat sich nicht schlecht bewährt.“ Der CDU-Chef kritisiert ferner das „Anspruchsdenken“ einiger Ratsparteien, die trotz ihrer geringen Größe mit Hilfe der großen Parteien in möglichst viele informelle Gremien und Arbeitsgruppen drängten.

Ein Punkt, den UWG-Fraktionschef Horst Günter Linde ganz anders sieht. Die kleinen Parteien seien in besagten Gremien unterrepräsentiert, würden von den großen oft „ausgebootet“. Der Bürger habe in Bad Berleburg eine Meinungsvielfalt für den Rat gewählt – „damit muss man auch zurechtkommen“, findet Linde. Und diese Vielfalt würde wohl in abgeschwächter Form auch erhalten bleiben, wenn es die Sperrklausel gäbe. Käme es zu einem ähnlichen Wahlergebnis wie im Mai 2014, so Linde, wären UWG und Grüne mit über fünf Prozent wieder dabei. Ähnlich sähe es dann im Siegen-Wittgensteiner Kreistag mit derzeit sieben Parteien aus, von denen im Mai nur eine mit unter drei Prozent eingezogen sei. Linde ist gegen eine Sperrklausel.

Sie wäre höchst „undemokratisch“, findet auch Günter Schmidt (FDP). Er hofft natürlich, dass die Liberalen bis zur nächsten Kommunalwahl wieder aus ihrem Formtief herausgefunden haben – und das Ergebnis für die FDP vor Ort deutlich höher als drei Prozent liege.

Oliver Junker-Matthes (Grüne) verfolgt die Diskussion „mit Erschrecken“ – auch, weil die Grünen auf Landesebene die Klausel wohl mittragen würden. Dabei lebe doch gerade die Kommunalpolitik von abweichenden Meinungen – auch der von Minderheiten.

Sicher sei so eine Klausel „für die großen Parteien günstiger“, meint SPD-Fraktionschef Bernd Weide. Aber im Moment „ist das nicht unsere Baustelle“. Viel wichtiger sei der SPD eine vernünftige, sachliche Ratsarbeit für die Stadt.