Kein Vertrauen mehr in die UWG

Bad Berleburg..  Weil er nach eigenen Angaben „in der UWG keine politische Zukunft mehr“ gesehen habe, ist der Bad Berleburger Stadtverordnete Hans-Ullrich Seibel aus dem Zusammenschluss der Unabhängigen Wählergemeinschaft ausgeschieden. „Das Vertrauensverhältnis innerhalb der UWG hat seit der letzten Kommunalwahl sehr gelitten“, begründet Seibel im Gespräch mit unserer Zeitung. Daher habe er den Austritt-Entschluss gefasst , um kurz darauf Mitglied der Partei „Die Linke“ zu werden.

UWG verliert Fraktionsstatus

Für diese, seit 2014 in der Stadtverordnetenversammlung präsente Gruppierung möchte Hans-Ullrich Seibel künftig sein politisches Mandat als Stadtverordneter ausüben und verhilft ihr damit zum Status einer Fraktion, den die UWG nunmehr verliert.

„Ich habe keine andere Partei gefunden, die meiner sozialen Einstellung entspricht. Da brauche ich mir ja nur die Bundespolitik anzusehen“, begründet der Oberstädter seinen Entschluss. Und in der UWG sei seine „Sozialpolitik mit den Themen Mindestlohn, Kinderarmut und Zustand der Hochhäuser im Berliner Viertel“ nicht beachtet worden. Auch Seibels Sorge, „dass drei Sitzungen des Bauausschusses ohne die UWG gelaufen“ sind, habe man nicht geteilt. Das habe er oft angemahnt, aber „passiert ist da nichts“.

Das sieht Fraktionsvorsitzender Horst-Günter Linde anders. Unsere Lokalredaktion erreichte ihn auf der Rückkehr aus dem Frankreich-Urlaub. Das sei „keine schöne, aber sehr einschneidende Geschichte, weil wir den Fraktions-Status verlieren“, sagte Linde. Er sei momentan aber „eher auf Entspannung und Urlaub eingestellt,“ kündigte Linde eine weitergehende Stellungnahme „für die nächsten Tage an“. Aber soviel verrät er doch: „Er ist ohne Vorwarnung und ohne Gespräche gegangen. Schön ist das nicht“. Außerdem unverständlich ist es für den Fraktionschef, dass Seibel mit dem Wechsel zu „Die Linke“ den Einzug in den Rat für seinen eigentlichen „Nachrücker“, Thomas Dahm aus Berghausen“ blockiert.

„Schritt nicht nachvollziehbar“

Aber „das Mandat mitzunehmen, obwohl er nicht direkt gewählt worden ist,“ sei „durchaus legitim“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Eberhard Friedrich. Doch der Schritt von Seibel „ist für mich nicht nachvollziehbar“.

Seibel habe in der Vergangenheit immer wieder öffentlich betont, dass er „frei von Ideologien“ sei und keiner Partei angehören will. Sein jetziges Verhalten, so Friedrich, „steht voll im Gegensatz zu seinen Wahlaussagen. Aber das muss er jetzt seinen 77 Wählern erklären.“ Bernd Weide, SPD-Fraktionsvorsitzender kommentiert: „Auch wenn der Wechsel von Herrn Seibel rechtlich nicht zu beanstanden ist, moralisch scheint mir das doch sehr fragwürdig, denn schließlich wurde er nicht als Person direkt in den Rat gewählt. Ulli Seibel ist nur über Listenplatz 1 bei der UWG Stadtverordneter geworden, und er nimmt nun praktisch die Hälfte aller UWG-Stimmen mit zu der Partei „Die Linke“. Ob das die UWG-Wähler so wollen? Herr Seibel muss wissen, wie er damit klarkommt und er seinen wilden Wechsel den UWG-Wählern erklärt. Mein Demokratieverständnis sieht jedenfalls anders aus. Für die SPD-Fraktion bestätigt sich jetzt, dass es richtig war, dem Betteln, Jammern und Drohen der UWG um mehr Sitze in Gremien über ihr eigentliches Wahlergebnis hinaus nicht nachzukommen.“