Haushalt ohne zukunftsweisende Signale und Innovationen

Bad Laasphe. ...

... (wo) Der ausgeglichene Bad Laaspher Haushalt für das Jahr 2008 könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass absolute Sparsamkeit auch künftig oberste Priorität haben müsse, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Borchert in der Sitzung des Stadtrates (WR berichtete). Der in diesem Jahr zu erwartende Haushaltsüberschuss sei nicht Verdienst der Stadt Bad Laasphe. Ziehe man die etwas über 400 000 Euro umfassende Rückzahlung aus dem Solidarbeitrag ab, blieben gerade mal 155 000 Euro zur Schuldentilgung übrig.

Fakt sei, dass die Stadt Bad Laasphe Ende des Jahres einen Schuldenstand von 23,2 Mio. Euro haben werde, plus der Altfehlbeträge also mit etwa 30 Millionen Euro in der Kreide stehe. Bei Zugrundelegeung eines jährlichen Überschusses von 155 000 Euro würde die Stadt Bad Laasphe 60 Jahre benötigen, bis die Schulden auf Null zurückgefahren seien, rechnete Borchert vor.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Grebe sah trotz leichter Besserung bei den städtischen Finanzen kein Zeichen für absolute Entspannung. Die finanziellen Spielräume seien auch weiterhin eng, sollten aber zukunftsweisend und sinnvoll genutzt werden, was Grebe aber in dem vorliegenden Zahlenwerk der Verwaltung jedoch nicht ausmachen konnte. Die von der Verwaltung propagierte "restriktive Personalpolitik" sei vielmehr ein Produkt von Ratlosigkeit, weil sich die Verwaltung bei Einsparungen ausschließlich an unteren Gehaltsgruppen "vergehe", betonte Grebe. Ob dieses Vorgehen das richtige Signal an die Bevölkerung sei oder gar zukunftsweisend sei, halte er für absurd und abwegig. Mit der SPD sei eine solche Personalpolitik nicht zu machen.

Zukunfstweisende Signale in der Familienpolitik beziehungsweise zum demografischen Wandel seien ebenfalls nicht erkennbar, was ein Blick in den Familienbericht 2007 des Kreises Siegen-Wittgenstein deutlich mache. Dort sei die Stadt Bad Laasphe in den Bereichen "Bevölkerungsentwicklung", "Durchschnittliches Nettoeinkommen", "Armutsnahe Familien", "Familienspezifische Angebote" und "Gesundheit von Kindern" durchweg im unteren Bereich der Skala zu finden.

Angesichts dieser Katastrophe sei es in keinster Weise nachvollziehbar, dass beispielswiese für eine Mikrofonanlage im Rathaus die Summe von 15 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werde, aber für die Neuanschaffung und den Ersatz von Spielplatzgerätschaften nur knapp die Hälfte locker gemacht werde.

Innovationen für die Stadtentwicklung vermisste Ulrich Krüger (Neue Fraktion) im Haushalt. Zudem sei nichts in den Fachausschüssen vorberaten worden: "Ist das die Straffung der Gremienarbeit?" Krüger: Der Stadtrat sei nicht der Dackel, "der nur mit dem Kopf nickt und wackelt". In diese Richtung zielte auch die Kritik von Matthias Mellmann: "Vieles im Haushalt nimmt Beschlüsse des Rates bereits vorweg."

Wolfgang Weber (FDP) wies die Kritik der SPD zurück. "Vieles, was gefordert wird, kostet Geld, was wir nicht haben." Zu dem fehlenden Stadtentwicklungskonzept für Bad Laasphe habe er auch aus den Reihen des Rates noch keine konstruktiven Beiträge gehört, betonte Weber.