H.-J. Linten: „Bürgermeister verletzt seine Neutralitätspflicht“

Erndtebrück..  Der Erndtebrücker Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel hat mit einer Äußerung zum möglichen Wahlausgang der Bürgermeisterwahlen im Herbst gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen. Das ist die Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bewerbers um das Bürgermeisteramt, Heinz-Josef Linten. Völkel hatte anlässlich der offiziellen Vorstellung des SPD-Bewerbers am vergangenen Wochenende die Ansicht vertreten, dass Henning Gronau im ersten Wahlgang gewählt werde (wir berichteten).

In einer persönlichen Erklärung während der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezog Linten dazu Position: „Du hast mit dieser Äußerung wieder einmal gegen das Neutralitätsgebot Deines Amtes verstoßen, obwohl Du genau weißt, dass Du Dein Amt nicht dazu nutzen darfst, um einen Kandidaten einseitig zu protegieren bzw. zu bevorteilen.“

Schon einmal gerügt

Er nehme Völkels Vorstoß besonders ernst, weil er bereits vor der letzten Kommunalwahl die Erndtebrücker Bürger zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen habe, betonte Linten. Völkel war dafür vom Kreis Siegen-Wittgenstein als Kommunalaufsicht gerügt worden.

Gleichzeitig verwies Linten darauf, dass der Verwaltungschef auch bei anderer Gelegenheit die Chancengleichheit der drei Bewerber um das Bürgermeisteramt offensichtlich nicht wahre. So habe der Bürgermeister als Feuerwehrchef seinen Parteikollegen Gronau zu Feuerwehrveranstaltungen mitgenommen, zu denen er als Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU nicht eingeladen gewesen sei.

Linten forderte Völkel auf, ab sofort seine Neutralitätspflicht einzuhalten: „Solches Fehlverhalten hat in der Vergangenheit bei anderen Kommunen - beispielsweise Dortmund - dazu geführt, dass Wahlen wiederholt werden mussten.“ Er habe die Kommunalpolitische Vereinigung der Landes-CDU über den Vorfall informiert.

Auch Kämmerer „sehr erstaunt“

„Sehr erstaunt über die Äußerungen des amtierenden Bürgermeisters und Wahlleiters“ zeigte sich auch Kämmerer Thomas Müsse, der im Herbst als dritter Bewerber um das Bürgermeisteramt antritt. Heinz-Georg Grebe (FDP) wertete Völkels Aussage gar als „menschlich unanständig“ - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass Völkel und Müsse noch bis zum Herbst weiter zusammenarbeiten müssten.

Karl-Ludwig Völkel verwies darauf, dass er die Äußerung nicht als Bürgermeister, sondern bei einer Veranstaltung der eigenen Partei gemacht habe: „Wenn das so angekommen ist, tut es mir leid. Ich werde als Bürgermeister und als Person keine diesbezüglichen Äußerungen mehr machen. Allerdings habe er Henning Gronau auch zu keinen Anlässen wie der Feuerwehreinladung mitgenommen: „Ich kann es nicht ändern, wenn er auch zu diesem Termin kommt.“