Großer Schritt beim Wege-Konzept

Bad Berleburg..  In die Beratung des neuen Konzeptes für die Bewirtschaften von Straßen- und Wegen in Bad Berleburg investieren Verwaltung und Politik viel Zeit. Am Dienstagabend sprach sich nach der Projektgruppe auch der Bauausschuss nach dem Fachvortrag von Bernd Mende (Gesellschaft für kommunale Infrastruktur) und kurzer Debatte einstimmig für die Fortführung des Konzeptes aus. Es könnte für das Land NRW sogar als Pilotprojekt für andere Kommunen dienen. Um in den Genuss von finanzieller Unterstüt­zung zu kommen, müssen die Beschlüsse bis 1. Juli gefasst sein.

Konstrukt wird juristisch geprüft

Ganz sicher läuft dann noch die juristische Überprüfung durch das Land, ob die Gründung lokaler Wege-Unterhaltungsverbände als ein gangbares Träger- und Finanzmodell infrage kommt. Das wird zumindest in Bad Berleburg eindeutig favorisiert. Die Einführung einer Treckermaut oder Steuererhöhungen (wir berichteten) kommen nicht infrage. Vor einer endgültigen Beschlussfassung sollen Interessierte und Betroffene am 9. Juni ausführlich im Bürgerhaus informiert werden.

Bernd Mende lobte die „unwahrscheinliche gute Vorarbeit durch die Verwaltung“ bei der Einstufung der über 1000 Kilometer langen Wirtschaftswege im Außenbereich. Lediglich bei elf Kilometern waren Ortsvorsteher anderer Meinung.

Dieser Einschätzung zufolge verbleiben 268 km in städtischer Bewirtschaftung, 728 km dienen überwiegend forstwirtschaftlicher Nutzung (438 km), sind Anliegerwege oder führen Bauern auf ihre Felder. Karl-Heinrich Sonneborn (SPD) hält „die lokalen Verbände für geeignet, das Wirtschaftswegenetz zu betreiben“. Die Landwirte müssten zwar „ein wenig bezahlen“, aber hätten einen „großen Nutzen für wenig Geld, wenn so die Wege in Ordnung gehalten werden können.“

Die Erfassung und Strukturierung der Wirtschaftswege im Außenbereich bilden erst den Auftakt im gesamten Konzept. In den kommenden Wochen wird die Verwaltung noch ein Ranking der Gemeindestraßen erstellen und deren Bedeutung untersuchen. Hinzu kommt die Erfassung von 91 Brücken im gesamten Stadtbereich. „Brauchen wir die alle?“ wird bei der Begutachtung die entscheidende Frage sein; denn nicht nur deren Unterhaltung kostet viel Geld, sondern auch die teilweise mit den Brücken verbundenen 150 Stützbauwerke (Wände und Mauern) auf einer Länge von insgesamt fünf Kilometern. Mende: „Da geht es um Sicherheit und das ist intensivst zu betrachten. Es darf sich kein Stein lösen aus der Mauer...“.