FDP vor Ort fürchtet Partei-Austritte

Ja, geschafft! Was mit dem Einzug von FDP-Kandidatin Lencke Steiner in die Bremer Bürgerschaft klappt, soll auch bei den nächsten zehn Landtagswahlen funktionieren – dank Finanzhilfe von der Partei-Basis. Doch genau dort regt sich Unmut.
Ja, geschafft! Was mit dem Einzug von FDP-Kandidatin Lencke Steiner in die Bremer Bürgerschaft klappt, soll auch bei den nächsten zehn Landtagswahlen funktionieren – dank Finanzhilfe von der Partei-Basis. Doch genau dort regt sich Unmut.
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Was wir bereits wissen
Die Idee von FDP-Parteichef Christian Lindner, die Kreisverbände an der Finanzierung kommender Wahlen zu beteiligen, könnte an der Wittgensteiner Basis für Unmut sorgen. Das zeigt unsere Umfrage.

Wittgenstein..  Vier Millionen Euro – mit dieser Summe sollen sich FDP-Kreisverbände bundesweit an einem parteiinternen Investitionsfonds für die nächsten Landtagswahlen 2016 und 2017, für die Aufrüstung der Berliner Parteizentrale beteiligen. Heimische Liberale sehen bei solchen Bestrebungen durchaus Unmut an der Basis drohen – bis hin zu Partei-Austritten.

Kreis kann 18 000 Euro aufbringen

Hans-Peter Kunz, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, hält die Idee zunächst einmal eine für gute Chance, den neuen Schwung in der Partei nach den Wahlen in Hamburg und Bremen „idealerweise über alle kommenden zehn Wahlen mitzunehmen“. Und davon könnten natürlich auch die Liberalen vor Ort in Wittgenstein profitieren, ist der Politiker überzeugt. Aber für einen guten Wahlkampf brauche die verschuldete Bundespartei eben Geld. Natürlich würde die von Lindner geforderte Abgabe auch dem heimischen Kreisverband schmerzen, so der Vorsitzende – aber dem gehe es im Vergleich zu manch anderem Verband „noch relativ gut“.

„Wir wären auch in der Lage, das sofort finanziell zu leisten“, sagt Kunz. 75 Euro für jedes der rund 240 FDP-Mitglieder im Kreis – macht unterm Strich 18 000 Euro. Aber diese Summe würde der Kreisverband sicher „nicht 1:1 an die Ortsverbände durchreichen“, betont Kunz. Höchstens vielleicht einen eher symbolischen Anteil. Was Kunz jedenfalls ausschließen würde: „Dass wir unsere Mitglieder direkt belasten.“ Sonst drohe womöglich „eine Austrittswelle“.

„Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir hier vor Ort im Bundestrend schwimmen“, betont Guido Schneider, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Erndtebrück mit seinen rund 20 Mitgliedern. Das zeige sich auch deutlich in den Wahlergebnissen: Fast 22 Prozent für die Erndtebrücker FDP bei der Kommunalwahl 2009, nur noch etwas mehr als 15 Prozent 2014. Den größten Anteil bei den Ergebnissen hole die Partei vor Ort allerdings selbst, so Schneider – „mit eigener Politik und überzeugenden Personen“. Die Idee vom „bundesweiten Marken-Management für die FDP“ sei nicht schlecht. Jetzt aber die Finanzierung der Wahlen auf Landes- und Bundesebene über die Kreisverbände an die Ortsverbände „durchzureichen“ – für manche wäre das „bitter“, findet Schneider. Denn das Geld vor Ort brauche man für den eigenen Wahlkampf.

„Ich wäre bereit, die 75 Euro zu bezahlen“, sagt Klaus Preis, FDP-Fraktionschef im Bad Laaspher Rat und mittlerweile seit 40 Jahren in der Partei. „Wenn man an der Politik interessiert ist, darf es keine Rolle spielen, wer gibt und wer nimmt.“ Aber das ist eben die ganz persönliche Meinung des Liberalen, als einer von insgesamt zwölf Mitgliedern der Bad Laaspher FDP. Preis findet allerdings auch, dass es FDP-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf mit ihrem Salär wohl deutlich leichter falle, für die eigene Partei zu spenden.