Die Offenheit fehlt

Transparenz ist das Schlagwort, das mir als erstes einfällt, wenn ich über die neueste Wendung im Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der Windkraftanlagen bei Fischelbach nachdenke. Gut und Böse auseinanderzuhalten, ist sehr schwer.


Klar, die einen wollen aus verständlichen Gründen keine riesigen, lauten und gesundheitsschädlichen Windmühlen in der Nähe ihrer Häuser. Und die anderen wollen mit einer umweltfreundlichen Technik Strom aus der nie versiegenden, natürlichen Energiequelle Wind produzieren und damit Geld verdienen. Das sind alles gleichermaßen gute Argumente.


Diese Argumente abzuwägen, ist das große Problem. Und immer häufiger landen scheinbar unauflösbare Interessenkonflikte vor Gericht, weil es unterschiedliche Wahrnehmungen darüber gibt, welche Güter höher zu bewerten sind. Hier kann ich nur sagen: In einem Rechtsstaat ist Klagen ist unser aller gutes Recht.


Aber dieses Recht hat auch Schattenseiten. Denn einerseits kann es sich nicht jeder Bürger oder jede Bürgerinitiative finanziell leisten, auf der Leiter der juristischen Instanzen bis ganz nach oben zu klettern. Und andererseits hängen Firmenexistenzen und viele Arbeitsplätze an Bauvorhaben wie dem Windpark bei Fischelbach oder einer Flughafen-Startbahn in Frankfurt.


Zurück zur Transparenz! Hätte es ein Genehmigungsverfahren mit allen vorgeschriebenen Prüfungen gegeben, wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung samt Bürgerbeteiligung die Folge gewesen. Dann wären alle Argumente - auch die zum Thema Vogelschutz - offen auf den Tisch gekommen. Das hätte für mehr Akzeptanz für die Entscheidung der Genehmigungsbehörde sorgen können.


Fakt ist aber, die Windkraftbetreiber in Bad Laasphe haben nicht das normale Genehmigungsverfahren angestrebt, sondern das vereinfachte, privilegierte Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Da ist die Öffentlichkeitsbeteiligung eine Marginalie. Unter dieser mangelhaften Transparenz leiden solche Verfahren und schreien förmlich nach Widerstand. Interessanter Weise bedienen sich die Gegner bei ihren juristischen Winkelzügen mit Baustopps und Widersprüchen gegen die Genehmigungen ebenfalls undurchsichtiger Praktiken, wenn sie die Begründungen zurückhalten. So gesehen würde Offenheit beiden Seiten gut stehen.