Der Makel der Großen

Kleine Parteien – Meinungsvielfalt gefährdet; Ausgabe vom 16. Januar. Erfreulicherweise zeichnete sich bei der letzten Kommunalwahl in NRW eine Tendenz zur Meinungsvielfalt ab. Meinungsvielfalt bedeutet Ideenvielfalt und ist somit immer eine Bereicherung. Im Berleburger Stadtparlament konnten UWG und FDP bestehen, die Grünen erreichten Fraktionsstatus und die Linke erhielt erstmalig einen Sitz. Die vorherrschende CDU verlor dagegen zwei Sitze ...

Diese Ergebnisse weisen auf ein reifes Demokratieverständnis und

beunruhigen daher die großen Parteien, ob im Stadtparlament oder Landtag so sehr, dass als Notbremse wieder Prozenthürden geschaffen werden sollen. In Berleburg hat es Günter Schmidt von der FDP auf den Punkt gebracht: „Das wäre höchst undemokratisch.“ Was heißt das? Demokratie heißt wörtlich Volksherrschaft, vollendet wäre sie nur durch Volksbefragungen durchzuführen, was größtmögliche Meinungsvielfalt ermöglichen würde.


Im Rahmen unserer sogenannten repräsentativen Demokratie entscheiden aber andere für und über uns. Das bedeutet bereits eine wesentliche Einschränkung einer wahren Demokratie. Wenn jetzt, wie geplant, auch noch Minderheiten die „Repräsentation“ vorenthalten werden soll, ist es nicht mehr nur fraglich, ob in unserem

Land überhaupt noch demokratische Zustände herrschen.


Zu fragen wäre, warum sich die großen Parteien diesen Makel überhaupt antun, wenn sie aufgrund ihrer Mehrheit ohnehin das Geschehen bestimmen. Der wahre Grund ist einfach nur die Verhinderung von Meinungsvielfalt und daraus resultierender Kritik, die das eigene Programm gefährden könnte. Das Ergebnis sind Wahlabstinenz, außerparlamentarische

Opposition und Pegida.


Zu erfragen wäre in diesem Zusammenhang auch die Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien. Die ist so gut wie nicht vorhanden, wie die einstimmigen Abstimmungen auch im Berleburger Parlament zeigen, wo sich nur die kleinen Parteien den Luxus einer Meinungsvielfalt ihrer Abgeordneten leisten. ln politischen Parteien unterliegt die Individualmeinung normalerweise dem Parteiprogramm. Jeder Leserbriefschreiber hat dagegen eine Meinungsfreiheit, um die ihn Abgeordnete nur beneiden können. In Berleburg hätte eine Prozenthürde besonders verheerende Wirkung, nachdem sich hier SPD und CDU quasi zu einer „Einheitspartei“ verbunden haben, die sich anmaßt, „nicht alles bis zum Letzten ausdiskutieren“ zu müssen.

Prof. Dr. Dr. Hajo Schmidt,

Bad Berleburg