Bundesmittel werden 1:1 weitergeleitet

Siegen-Wittgenstein..  Zu dem vom Land NRW geschnürten Hilfspaket für die Flüchtlinge und der jüngsten Kritik der CDU daran erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs: „Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorgelegt, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das Land wird im Jahr 2015 145 Millionen Euro für die Menschen zur Verfügung stellen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind. Das entlastet die Kommunen und ist eine eindrucksvolle Stärkung der Willkommenskultur.“

Der Rest als Kredit

Umso bedauerlicher sei es, wenn die CDU nun versuche, dem Land Unredlichkeit bei der Weiterleitung von Bundesmitteln vorzuwerfen. „Der Bund selbst unterstützt die Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr mit 54 Millionen Euro, noch einmal die gleiche Summe wird dem Land vom Bund lediglich als Kredit zur Verfügung gestellt. Genau das verschweigt die CDU. Die 54 Millionen Euro Bundesmittel, die nicht an Berlin zurückgezahlt werden müssen, werden 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Dazu kommen die 91 Millionen Euro, die das Land aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellt. Darin eingerechnet sind die erwähnten 54 Millionen Euro Darlehen des Bundes“, stellen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten klar.

Der Löwenanteil der insgesamt 145 Millionen Euro fließe an die Kommunen. Finanziert würden unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung der Asylsuchenden und die Betreuung von Kindern.