Bund muss Geld wieder zurückzahlen

Siegen-Wittgenstein..  Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss der Bund insgesamt 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten allein die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs jetzt mitteilten. Der Kreis Siegen-Wittgenstein profitiert mit fast 900 000 Euro.

Hintergrund ist, dass von den 717 Millionen Euro, die der Bund den Ländern 2012 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährt hatte, nur rund 433 Millionen Euro ausgegeben werden konnten. Ab 2013 hatte das Land den Kommunen gestattet, diese Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zu verwenden. Im April 2014 forderte der Bund aber die Differenz für das Jahr 2012 von den Bundesländern zurück. Den Kommunen, die dagegen geklagt haben, seien damit knapp 70 Millionen Euro entgangen, wie die Abgeordneten berichten: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht diesem unsäglichen Finanzgebaren Berlins Einhalt geboten hat. “

Land springt in die Bresche

Bei der Gelegenheit erinnern Tanja Wagener und Falk Heinrichs daran, dass das Land seit 2015 die fehlenden Mittel für die Schulsozialarbeit aus der eigenen Tasche zahlt. „Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass Bundesfinanzminister Schäuble landauf landab die ‚Schwarze Null‘ als größte finanzpolitische Errungenschaft seit Bestehen der Republik feiert, gleichzeitig aber wichtige Projekte einstampft oder sie der finanziellen Verantwortung von Ländern und Kommunen überlässt.“