Berleburger Linke befürchtet Überschuldung

Rolf Lipka (links) und Hans-Georg Gruner von der Straßenkolonne des Baubetriebshofs Bad Berleburg stopfen ein Schlagloch in der Straße Am Berlebach
Rolf Lipka (links) und Hans-Georg Gruner von der Straßenkolonne des Baubetriebshofs Bad Berleburg stopfen ein Schlagloch in der Straße Am Berlebach
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Droht Bad Berleburg eine massive Überschuldung, wenn sie nicht genug für ihr teilweise marodes Straßennetz tut? Oder ist dieser Fall womöglich schon längst eingetreten?

Bad Berleburg..  Droht Bad Berleburg eine massive Überschuldung, wenn sie nicht genug für ihr teilweise marodes Straßennetz tut? Oder ist dieser Fall womöglich schon längst eingetreten? Diese Fragen stellt Georg Sunke, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt – und fordert die Stadtverwaltung zu einer erklärenden Stellungnahme auf.

Infrastruktur-Vermögen: 80 Mio. Euro

Nicht zuletzt beim öffentlichen Workshop zum Thema „Straßen- und Wegebewirtschaftungskonzept“ vergangene Woche im Bad Berleburger Bürgerhaus habe die Linke „erstmals bestürzt erfahren und zur Kenntnis genommen“, so Sunke, dass die Stadt allein bei Straßen und Brücken einen unvermeidlichen Reparatur-Stau von vorsichtig geschätzt 57,5 Millionen Euro aufzulösen habe.

In seiner Einführung zum Workshop hatte Wolfgang Acker-Marx, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Wohnen im Rathaus, das komplette Infrastruktur-Vermögen der Stadt auf rund 80 Millionen Euro beziffert. Dieser Wert mache rund 50 Prozent des städtischen Gesamtvermögens aus. Und wenn man sich nicht um Straßen, Wege und Brücken kümmere, so Acker-Marx weiter, „steht Werte-Verzehr des eigenen Vermögens zu befürchten“. Im schlimmsten Fall drohe die Überschuldung. Ziel für die Stadt müsse es zugleich sein, sich bei der Bewirtschaftung der Infrastruktur künftig „auf das Wesentliche“ zu konzentrieren.

Und auch das hatte Acker-Marx im Werkstattgespräch auf Anfrage Sunkes bereits deutlich gemacht: Seit Umstellung der Buchführung im Rathaus auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) 2009 seien die Infrastruktur-Werte bekannt.

Wenn dem so sei: Warum habe die Stadt das nicht bereits vor sechs Jahren in der Öffentlichkeit kommuniziert, fragt Sunke nun – „oder ist das geschehen und uns entgangen?“ Und: Hätte die Stadt Bad Berleburg seinerzeit nicht auch diese besagten 57,5 Millionen Euro als Rückstellung ausweisen müssen?

Informieren solle man die Bad Berleburger Bürger dann bei so einer Gelegenheit aber auch nochmals darüber, findet Sunke, dass die Stadt nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes NRW Anlieger von auszubauenden Straßen mit bis zu 80 Prozent an den Kosten beteiligen könne.

Die Bürger deutlicher informieren

Ganz konkret stellt Sunke den Antrag, die Bürger in Sachen Reparatur-Stau bei den städtischen Straßen und deren Kosten deutlicher zu informieren. Außerdem sollen sich die Fraktionen im Bad Berleburger Rat gemeinsam Gedanken darüber machen, wie man weitere Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung aus Einnahmen des Bundes etwa durch Kfz- oder Energie-Steuer (früher Mineralöl-Steuer) locker machen könnte. Dazu regt Sunke einen „Brain-Pool“, eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern an, die unter anderem Wege sucht, „um natürlich legal an Einnahmen übergeordneter Haushalte für unsere Kommune zu gelangen“. Sollte das nicht funktionieren, kann sich Sunke dazu eine Petition an den Bundestag vorstellen.