Bauern brauchen keine Maut für ihre Trecker zahlen

Die Treckermaut ist eins von fünf Beispielen für die Finanzierung der städtischen Wirtschaftswege. Müssen die Landwirte also künftig Kleingeld in der Tasche haben, wenn sich für ihrem Schlepper die Schranken öffnen sollen?
Die Treckermaut ist eins von fünf Beispielen für die Finanzierung der städtischen Wirtschaftswege. Müssen die Landwirte also künftig Kleingeld in der Tasche haben, wenn sich für ihrem Schlepper die Schranken öffnen sollen?
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Treckermaut für die Benutzung von kommunalen Wirtschaftswegen? Das Modell, wie es in einer Stadt in Niedersachsen praktiziert wird, will in Bad Berleburg niemand haben.

Bad Berleburg..  Müssen Bauern künftig bezahlen, wenn sie mit ihrem Schlepper städtische Wirtschaftswege überfahren wollen? Die „Treckermaut“ ist eine von fünf Optionen, die Bernd Mende, Geschäftsführer der Gesellschaft für kommunale Infrastruktur (Melle), jetzt in der Projektgruppe „Straßen- und Wegebewirtschaftung“ aufgezeigt hat. Doch dieses Modell der Finanzierung haben Verwaltung und Politiker schnell verworfen.

Vielmehr empfehlen sie dem Bauausschuss sowie der „letzten Instanz“ Stadtverordnetenversammlung die Bildung von „Wegeunterhaltungsverbänden“. Die sollen sich im Außenbereich des Stadtgebietes in ihrer Struktur an den Teilnehmer- bzw. den Forstbetriebsgemeinschaften anlehnen und auch in deren bestehenden Grenzen aufgebaut werden. Mit diesem Vorgehen erhofft sich die Projektgruppe die „langfristige Sicherung der Finanzierung von Wirtschaftswegen“, wie es im Protokoll festgehalten ist. Wert wird darauf gelegt, dass mit dem System alle Nutznießer der Wege im Einzugsgebiet der Wegenetzstruktur erfasst werden.

In der Vorlage heißt es: „Nur die direkten Anlieger eines Weges dahingehend verpflichten zu können, entsprechende Beiträge entrichten zu müssen, erscheint eher als nicht gerecht verteilte Last. Auch die Eigentümer der Hinterliegergrundstücksflächen sollten als sogenannte Nutzungsberechtigte in die Umlage der Aufwendungen mit einbezogen werden. Die insgesamt 1014 Kilometer langen Wirtschaftswege sind unterteilt mit Blick auf ihre Nutzung als
Private Erschließung (Gehöfte, Einzelwohnanlagen, sonstige Bebauung) Verbindungswege (zwischen den Ortschaften, Weiler Tourismus (Ausflugziele, Wanderparkplätzen, Kultureinrichtungen...) Sondernutzung der jeweiligen Ortschaft Naturschutz (Hecken, Brachflächen.

Nicht abschließend geklärt ist die Frage der Förderfähigkeit bestimmter Modelle. Daher sollen die „Aspekte der räumlichen Abgrenzung der Wege nach rein forstwirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Gewichtspunkten“ sowie die auch mögliche, gemeinschaftliche Nutzung besonders unter die Lupe genommen werden.