Bauausschuss vertagt Anhebung der Anliegergebühren

Bad Laasphe..  Das Anhebung der Anliegergebühren für Straßenbauprojekte der Stadt Bad Laasphe ist vorerst verschoben, voraussichtlich bis nach der Sommerpause. In der Bauausschusssitzung am Mittwochabend bestimmten dringend erforderliche Straßensanierungen und Schlaglöcher die Arbeit. Ein wesentlicher Punkt dabei war aber die Anhebung der Gebührensätze von Anliegerstraßen von derzeit 50 von Hundert auf 75 von Hundert. Doch soweit kam es nach einer selten einmütiger geführten Debatte nicht mehr.

60 Punkte als das Äußerste

Klaus Preis (FDP) machte den Anfang und betonte, „ich tue mich schwer damit, den Bürgern schon wieder in die Tasche zu greifen.“ Und auch der Ausschussvorsitzende Günter Wagner (CDU) hielt 75 Punkte für zu hoch. Sein Fraktionskollege Jürgen Tang lehnte den Satzungsentwurf als „von oben aufoktroyierte“ rundweg ab, weil es ein Gesetz sei „um den ländlichen Raum zu entsiedeln“. Ähnlich argumentierte Armin Joenke (SPD): „Es kann doch nicht sein, dass künftig eine Generation kauft und erst die nächste Generation bauen kann.“ Björn Strackbein von der SPD setzte 60 von Hundert als das Äußerste für eine Erhöhung an. Allesamt ließen sich erläutern, was allein die Erhöhung in Zahlen für einen Anlieger und Grundstücksbesitzer ausmache. Werner Dieckhoff vom Baumamt rechnete eine Erhöhung von 10 auf 15 Euro pro Quadratmeter vor.

Bürger zahlt so oder so

Bad Laasphes Kämmerer Dieter Kasper argumentierte für die Erhöhung: „Der Bürger zahlt doch so oder so 100 Prozent.“ Allerdings erläuterte Kasper auch, wie schief die Gebühren bei einem Anteil von 50 Prozent für Anlieger und 50 Prozent für die Allgemeinheit an einer Anliegerstraße verteilt sind, schließlich werde die überwiegend vom Anlieger genutzt, die anderen kämen dort nur selten entlang, müssten aber nach derzeitigem Stand als Allgemeinheit 50 Prozent mittragen.

Im Falle einer Erhöhung der Anteile könnte die Stadt Bad Laasphe auch ihre Neuverschuldung um 9 Millionen senken und damit halbieren, rechnete Kasper vor. Auch seine Argumentation, dass man bei der Anhebung der Gebühren im Vergleich zur Stadt Bad Berleburg noch fünf Punkte niedriger bleibe, fand kein positives Echo.

Der Bauausschuss vertagte das Thema, ebenso wie das Konzept zur Sanierung der marodesten Straßen. Letzteres wird aber in zwei Wochen im Rat behandelt.