Bald deutlich mehr Abschiebungen im Kreis

Siegen-Wittgenstein..  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Zahl aussichtsloser Asylbewerber vom Westbalkan. Sein bayerischer Kollege Joachim Hermann möchte den Kosovo zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ erklären und Kosovaren ohne Visum schon an der Grenze zurückschicken. Vor der steigenden Zahl der Asylbewerber in Deutschland werden erleichterte Abschiebungen diskutiert. Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein steigt die Zahl der Asylbewerber ständig. Nur rund 30 Prozent von ihnen, haben, so Kreispressesprecher Torsten Manges, die Aussicht, später als Asylberechtigter oder als anerkannter Flüchtling in Deutschland bleiben können.

2013 noch geringe Zahlen

Details zu dieser Thematik gehen auch aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag hervor. Danach wurden 2013 nicht besonders viele Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben: zwei nach Georgien und China, fünf nach Serbien und jeweils eine Person in die Türkei und nach Armenien. 32 reisten „freiwillig“ zurück in ihre Heimatländer, weil ihnen sonst die Abschiebung gedroht hätte - sie gingen zurück nach Russland, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Ghana oder Kirgisien.

Rund 480 Asylbewerber sind zurzeit dem Kreis Siegen-Wittgenstein zugewiesen. Bei vielen von ihnen ist, so die zuständige Dezernentin Helge Klinkert, das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Deshalb wird auch auf den Kreis wohl noch eine Abschiebungswelle zurollen. Zurzeit leben im Kreisgebiet 172 Menschen, die „vollziehbar ausreiseverpflichtet“ sind, davon 42 in Wittgenstein. Denen wird zunächst die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Wird eine freiwillige Ausreise abgelehnt,werden von der Ausländerbehörde „aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet“. Erfahrungsgemäß reisen, so die Kreisverwaltung, etwa 20 Prozent der Betroffenen freiwillig aus. Ob der Rest von ihnen dann aber wirklich schnell abgeschoben wird, ist nicht sicher.

Vollziehbar ausreisepflichtig seien nämlich auch jene Personen eingestuft, die „noch weiterhin geduldet werden, weil z.B. die Passpflicht nicht erfüllt wird oder die wegen einer Erkrankung nicht reisefähig sind“.

Geringer Entscheidungsspielraum

„Der Entscheidungsspielraum des Kreises ist sehr eingeschränkt“, betont Helge Klinkert auf die Frage, wie man letztlich mit der Umsetzung der Abschiebung umgehe. Das liege nicht nur daran, dass das Ermessen auch durch gerichtliche Entscheidungen überprüft werde, sondern auch bundesweiten Vorgaben. „Bei Ländern, in die man abschieben kann, tun wir das auch. Aber es gibt Krisengebiete, in die man nicht abschiebt. Wer aus Syrien kommt und Asyl beantragt, könnte abgeschoben werden. Aber für Syrien gibt es einen Abschiebestopp. Oft fehlen auch Identitätsnachweise für die Abschiebepapiere. Dann setzen wir uns mit Botschaften oder Ministerien in Verbindung“, nennt die Dezernentin Abschiebehindernisse. Gleichwohl geht sie davon aus, dass die Zahl der Abschiebungen im Kreisgebiet deutlich über das relativ geringe Niveau von 2013 steigen wird. „Wenn man bundesweit die Flüchtlingszahlen von 2013 und 2014 vergleicht, so sieht man ja schon, dass die Kurve steil nach oben geht.“