Bad Laasphe kann Flüchtlingsunterkünfte bauen

Bad Laasphe..  „Wir haben keine Unterkünfte mehr und müssen jetzt reagieren“, erläuterte Bad Laasphes Kämmerer Dieter Kasper. Zusammengenommen 453 000 Euro macht die Stadt Bad Laasphe für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und den Kauf von Einrichtungsgegenständen frei. Dafür hat der Bad Laaspher Stadtrat am Donnerstagabend eine Ergänzung zum Haushaltsplan 2015 einstimmig verabschiedet.

Um die 430 000 Euro für Unterkünfte und 23 000 Euro für Möbel im bestehenden Haushaltsrahmen darstellen zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Bau einer Löschwasserzisterne in Großenbach aufs nächste Haushaltsjahr 2016 zu verschieben. Das spart 90 000 Euro ein. Direkt einfließen in das Haushaltskonto Flüchtlingsunterbringung kann ein bereits eingegangener Landeszuschuss von 53 700 Euro. So bleibt am Ende ein durch Kredite finanzierter Rest von 306 300 Euro übrig. „Besondere Maßnahmen erfordern besondere Regelungen“, formulierte Kasper die Neurechnung des Haushaltsplanes.

Klaus Preis von der FDP betonte, dass es ihm schwer falle zuzustimmen, wenn er sehe, welchen Anteil Bund und Land für die Flüchtlingsunterbringung in der Kommune tragen. Und Günther Wagner (CDU) wollte wissen, ob es in der Verwaltung Informationen zur Verteilung von 360 Millionen Euro EU-Geld für die Flüchtling in Deutschland gebe. Laut Kasper kommen Informationen rein, sie seien aber alles in allem „wenig substanziell“. So besage ein Modell, dass der Bund die Kommunen über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils entlasten wolle. Details aber seien völlig offen. Unabhängig davon sei aber der Druck für die Stadt: „Wir müssen handeln. Wir haben die Leute demnächst im Rathaus stehen und müssen für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen“. Der Bad Laaspher Kämmerer betonte aber, dass Bund und Ländern inzwischen klar sei, dass sie die Kommunen unterstützen müssten.

Die Einsparungen bei der Löschwasserversorgung in Großenbach haben übrigens keine Verschlechterung zur Folge. Nur die Verbesserung werde verschoben, das wollte Nils Wacker (SPD) wissen.